25.10.2024 Katy Hoffmeister: Vollwertige Juristenausbildung in Rostock darf nicht weiter an der Hartleibigkeit der SPD scheitern Die Studierendenschaft der Universität Rostock fordert die Wiedereinführung des juristischen Examens, um dem steigenden Bedarf an Volljuristinnen...
24.10.2024 Daniel Peters: Umweltministerium bekräftigt unehrliche Haltung im Strandkorbstreit In der Diskussion um eine Nutzung der Strände auch in den Herbstferien, betont Umweltminister Dr. Till Backhaus die Notwendigkeit von...
24.10.2024 Marc Reinhardt: Aktuelle Steuerschätzung macht riesige Dimension des Konsolidierungsbedarfs im Landeshaushalt deutlich - Regierung Schwesig darf sich nachhaltiger Haushaltskonsolidierung nicht länger verweigern Zu den Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf den Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommern erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-...
24.10.2024 Daniel Peters: Späte Einsicht der Linksfraktion zu Corona-Hilfen ist begrüßenswert Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die nunmehr auch von der Linksfraktion geäußerte Position zur Rückzahlung von Corona-...
24.10.2024 Daniel Peters: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine Kernaufgabe – er wird zur Wahrnehmung dieser Aufgabe mehr als ausreichend finanziert Auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute und morgen stattfindet, wird auch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert...
22.10.2024 Wolfgang Waldmüller: MV steht bei Wasserstoff-Kernnetz im Abseits Anlässlich der heutigen Genehmigung des Wasserstoff-Kernnetzes durch die Bundesnetzagentur und der Entscheidung des Vorhabenträgers Ontras, die...
21.10.2024 Daniel Peters: Finanzierung von selbsterklärten Seenotrettern aus Steuermitteln endlich beenden Nach Medienberichten finanziert das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Außenministerium noch immer Organisationen, die im Mittelmeer...
21.10.2024 Torsten Renz/Marc Reinhardt: Kürzung der Zuschüsse für Klassenfahrten ist Ergebnis schlechter rot-roter Finanzpolitik Jüngst wurde bekannt, dass die Landesregierung die Bezuschussung für Klassenfahrten aus dem Landeshaushalt drastisch gekürzt hat. Grund dafür sei...
18.10.2024 Sebastian Ehlers: Wille von Ministerpräsidentin Schwesig zur Auflösung der Klimaschutzstiftung offenbar sehr begrenzt Zur heutigen Sitzung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Klimaschutzstiftung“, erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Sebastian...
