21.10.2025 Marc Reinhardt: Finanzminister Dr. Geue sollte aufhören, den Bürgerinnen und Bürgern ein X für ein U vorzumachen Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen und Digitalisierung zur Schuldenentwicklung des Landes erklärt der Finanzpolitische...
21.10.2025 Ann Christin von Allwörden: Postengeschacher unter Genossen darf nicht hinter Formalien versteckt werden Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, hat eine Kleine Anfrage zur „Rückgabe von Beförderungen im...
20.10.2025 Daniel Peters/Ann Christin von Allwörden: Sicherheit ist kein Zustand, sondern eine Haltung Der Vorstand der CDU Deutschlands hat heute den Beschluss „Deutschland sicherer und widerstandsfähiger machen - hybride Bedrohungen und Angriffe...
18.10.2025 Daniel Peters: Minister Blanks Ratschläge vom Spielfeldrand helfen nicht – Politik muss Gastronomie unterstützen Im Nachgang eines Podiumsgespräches mit Usedomern Gastronomen äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Die durch Minister...
17.10.2025 Sebastian Ehlers: Trotz Erinnerungslücken bestätigt Altkanzler Schröder die bisherigen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Zur heutigen Befragung des Zeugen Gerhard Schröder durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die „Klimaschutzstiftung...
17.10.2025 Wolfgang Waldmüller: Gezielter Bürokratieabbau und Pragmatismus statt Misstrauen gegenüber Arbeitgebern Die Bundesregierung plant, die Zahl der verpflichtenden Sicherheitsbeauftragten in Unternehmen deutlich zu reduzieren. Rund 123.000 solcher Posten...
16.10.2025 Torsten Renz: Anhörung zum KiFöG war nett, aber ohne Vorlage einer Beratungsgrundlage wenig zielführend Anlässlich der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zu den geplanten Änderungen am Kinderförderungsgesetz (KiFöG), äußert sich der...
16.10.2025 Ann Christin von Allwörden: Schmülling ist das Bauernopfer, die politische Verantwortung liegt eindeutig bei Innenminister Pegel Im Innenausschuss hat heute der Bürgerbeauftragte in seiner Funktion als Polizeibeauftragter seinen Bericht zur sogenannten Turbo-Beförderung im...
16.10.2025 Harry Glawe: Linksbündnis plant massive Haushaltkürzungen im Sozialbereich Im Sozialausschuss fanden die Haushaltsanhörungen zu den Themen Soziales, Jugend und Familie statt. Dazu erklärt der Sozialpolitische Sprecher der...
