18.10.2025 Daniel Peters: Minister Blanks Ratschläge vom Spielfeldrand helfen nicht – Politik muss Gastronomie unterstützen Im Nachgang eines Podiumsgespräches mit Usedomern Gastronomen äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Die durch Minister...
17.10.2025 Sebastian Ehlers: Trotz Erinnerungslücken bestätigt Altkanzler Schröder die bisherigen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Zur heutigen Befragung des Zeugen Gerhard Schröder durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die „Klimaschutzstiftung...
17.10.2025 Wolfgang Waldmüller: Gezielter Bürokratieabbau und Pragmatismus statt Misstrauen gegenüber Arbeitgebern Die Bundesregierung plant, die Zahl der verpflichtenden Sicherheitsbeauftragten in Unternehmen deutlich zu reduzieren. Rund 123.000 solcher Posten...
16.10.2025 Torsten Renz: Anhörung zum KiFöG war nett, aber ohne Vorlage einer Beratungsgrundlage wenig zielführend Anlässlich der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zu den geplanten Änderungen am Kinderförderungsgesetz (KiFöG), äußert sich der...
16.10.2025 Ann Christin von Allwörden: Schmülling ist das Bauernopfer, die politische Verantwortung liegt eindeutig bei Innenminister Pegel Im Innenausschuss hat heute der Bürgerbeauftragte in seiner Funktion als Polizeibeauftragter seinen Bericht zur sogenannten Turbo-Beförderung im...
16.10.2025 Harry Glawe: Linksbündnis plant massive Haushaltkürzungen im Sozialbereich Im Sozialausschuss fanden die Haushaltsanhörungen zu den Themen Soziales, Jugend und Familie statt. Dazu erklärt der Sozialpolitische Sprecher der...
15.10.2025 Daniel Peters/ Torsten Renz: Opposition wirkt - Protest und Dringlichkeitsantrag zwingen Linksbündnis zum Dialog Angesichts der heutigen Großdemonstration der Sozialverbände, Träger und Elternvertretungen vor dem Landtag in Schwerin erklären der Vorsitzende...
15.10.2025 Peters/Amthor: Hürden für den Brückenbau jetzt zügig aus dem Weg räumen Angesichts der laufenden Debatte um den Neubau der Brücke zur Insel Usedom und die Ortsumgehung Wolgast, erklärt Philipp Amthor als Vorsitzender...
15.10.2025 Wolfgang Waldmüller: Bürgerbeteiligung an Wind- und Solarprojekten - Opposition wirkt, CDU-Ideen aber schlecht umgesetzt Zur gestern im Kabinett beschlossenen Neufassung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes, erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-...
