Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern heute über die Pflegereform beraten. Dabei geht es um die gemeinsame Verantwortung von Bund und Land bei der Finanzierung und der Qualität der Pflege. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:

„Die Pflege steht vor gewaltigen Herausforderungen. Schon heute geraten Pflegebedürftige, Angehörige und Einrichtungen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig droht der Pflegeversicherung in den kommenden Jahren eine Finanzierungslücke von mehr als 22 Milliarden Euro. Wer die Pflege dauerhaft sichern will, kommt deshalb an Reformen nicht vorbei.

Die derzeit diskutierten Vorschläge enthalten allerdings Einschnitte, die viele Menschen als schmerzhaft empfinden werden. Umso wichtiger ist der Blick auf die Ursachen dieser Entwicklung. Denn die Pflegeversicherung wird bis heute mit Kosten belastet, die eigentlich nicht von den Beitragszahlern getragen werden sollten.

Noch immer stehen Erstattungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro aus der Corona-Zeit aus. Hinzu kommen rund 4,5 Milliarden Euro für die soziale Absicherung pflegender Angehöriger, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Würde der Bund diese Verpflichtungen erfüllen, gäbe es mehr Spielraum für eine nachhaltige Reform.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Verantwortung endet nicht in Berlin. Auch Mecklenburg-Vorpommern kann einen Beitrag zur Entlastung leisten. Nach § 9 des Pflegeversicherungsgesetzes sind die Länder verpflichtet, Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen zu fördern. Weil das Land dieser Verantwortung seit Jahren nicht ausreichend nachkommt, zahlen Pflegeheimbewohner in Mecklenburg-Vorpommern monatlich rund 400 Euro für Investitionskosten, die eigentlich vom Land getragen werden müssten.

Hinzu kommt die Ausbildungsumlage von derzeit rund 150 Euro im Monat. Zusammengenommen ergibt sich eine Belastung von rund 550 Euro im Monat. Wer über Entlastungen spricht, sollte deshalb nicht nur Forderungen an den Bund richten, sondern auch die eigenen Möglichkeiten nutzen.

Eine nachhaltige Pflegereform braucht beides: einen Bund, der seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt, und Länder, die ihre Verantwortung ernst nehmen. Die Pflegebedürftigen dürfen nicht länger die Leidtragenden eines politischen Verschiebebahnhofs sein.“