12.02.2025 Wolfgang Waldmüller: Verbesserungen für Biogasanlagen erreicht – Weiterer Handlungsbedarf bleibt Ende Januar 2025 hat der Bundestag Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen, die wichtige Verbesserungen für...
12.02.2025 Daniel Peters: MV braucht endlich wirtschaftsfreundliche Politik statt linker Ideologie! Die IHK hat heute über die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern informiert. Demzufolge bleibt die Lage...
12.02.2025 Daniel Peters: Bundesrat hat Teile des Sicherheitspaketes der Ampelregierung aus gutem Grund abgelehnt – Abschiebhaft muss verstärkt genutzt werden Zur Behauptung des Innenministers, Christian Pegel, die CDU-geführten Länder hätten im Bundesrat wichtige Sicherheitsgesetze blockiert, erklärt...
10.02.2025 Daniel Peters: Bundesregierung drängt privaten LNG-Betreiber aus dem Markt – Mukran war von Anfang an ein energiepolitischer Irrweg! Medienberichten zufolge hat die Deutsche ReGas den Chartervertrag für das LNG-Terminalschiff „Energos Power“ mit dem Bundeswirtschaftsministerium...
09.02.2025 Ann Christin von Allwörden: Der Staat gehört dem Volk – nicht der Partei! Am 7. Februar wurden auf einer Veranstaltung der SPD in Ferdinandshof, organisiert vom Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann, erneut geschützte...
08.02.2025 Ann Christin von Allwördem: Forderungen der Gewerkschaft der Polizei müssen Warnung für Innenminister Pegel sein - Landesregierung darf Innere Sicherheit nicht weiter zum Randthema degradieren Zu den Forderungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, Christian Schumacher, an Innenminister Christian Pegel,...
07.02.2025 Sebastian Ehlers: CDU-Fraktion fordert Aufklärung - Innenminister muss sich zu Gewalttaten erklären Die CDU-Fraktion hat heute die Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um die jüngsten Gewalttaten in Schwerin und Rostock...
07.02.2025 Daniel Peters: LINKS blockiert, Schwesig verliert - Rot-Rot in Auflösung Die Linksfraktion äußerte gestern Bedenken zur geplanten Öffnungszeitenverordnung, betont aber vor allem die Notwendigkeit einer rechtssicheren...
06.02.2025 Wolfgang Waldmüller: MV braucht Wettbewerbsgleichheit – neue Bäderregelung ist überfällig Medienberichten zufolge hat das Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine neue Bäderregelung auf den Weg gebracht, die...
