Landtagsanträge

Landtagsanträge

Anträge für die Landtagssitzung im Juni 2024

Bürgerbeteiligung stärken – Einfache und risikolose finanzielle Beteiligung am Windkraft- und Solarenergieausbau
Moratorium bei der Rückzahlung von Coronahilfen
Islamistischen Terrorismus entschieden bekämpfen - schwerstkriminelle Täter ausländischer Herkunft konsequent ausweisen - Abschiebungen auch in unsichere Herkunftsländern ermöglichen

Anträge für die Landtagssitzung im April 2024

Antrag auf Aussprache gemäß § 43 Nr. 2 Geschäftsordnung des Landtages
Der Destabilisierung des europäischen Getreidemarktes entgegenwirken - Landwirtschaftsunternehmen unterstützen
Krise der Bauwirtschaft wirksam begegnen – Gemeinsam mit dem Bund den Wohnungsbau voranbringen
Organisierte Kriminalität und Clankriminalität auch in Mecklenburg-Vorpommern beobachten, beurteilen und bekämpfen
Ungerechtfertigte Belastungsverschiebungen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform vermeiden
Bedarfsplanung reformieren – Psychotherapeutische Versorgung verbessern
Olympische Segelwettbewerbe nach Mecklenburg-Vorpommern holen

Anträge für die Landtagssitzung im März 2024

Antisemitische Äußerungen auf der Documenta und Berlinale – Kunst darf nicht alles!
Cannabis-Legalisierung im Bundesrat stoppen
„Geben wir den Kindern Zeit“ - Deutschunterricht in der Grundschule grundlegend aufwerten und Mathematikkompetenzen stärken
Zehn-Punkte-Plan M-V für die nachhaltige Stärkung der Pflege
Wir stehen an der Seite der Ukraine! Zwei Jahre Krieg in der Ukraine - zwei Jahre Verletzung des Völkerrechts durch Russland
Kooperation mit Skandinavien ausbauen - Beitritt Mecklenburg-Vorpommerns zur Kooperation STRING (South Western Baltic Sea Transregional Area - Implementier New Geography) beantragen

Anträge für die Landtagssitzung im Januar 2024

Einseitige Belastung der Landwirtschaft abwenden - Agrardieselsteuerrücker-stattung und Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsunternehmen erhalten.
Bargeldauszahlungen an Asylbewerber schnellstmöglich vermeiden
Weidetierhaltung sichern - Wolfsmanagement ermöglichen

Anträge für die Landtagssitzung im Dezember 2023

„Mehrwertsteuerabsenkung für Gastgewerbe und Schulkantinen beibehalten“
Ersuchen an den – Prüfung der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf den Landeshaushalt
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
Anpassung der Wertgrenzen für den Direktauftrag im Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Anträge für die Landtagssitzung im November 2023

Gesetzliche Grundlagen schaffen – Gemeinsame Therapie und Rehabilitation von Minderjährigen und ihren Erziehungsberechtigten in der Suchtmedizin ermöglichen
Insolvenzwelle bei Krankenhäusern abwenden – Refinanzierung der Kostensteigerungen sicherstellen
Deutschlandpakt schließen – Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen – irreguläre Migration unverzüglich und nachhaltig begrenzen
Umgang mit Erfolg und Niederlagen früh fördern – Leistungsgedanken zu den Bundesjugendspielen zurückbringen
Anreizprogramm für den Arbeitsmarkt
Sturmflut in Mecklenburg-Vorpommern – Kommunen unbürokratisch helfen

Anträge für die Landtagssitzung am 4. – 15. September 2023

Handelsbeziehungen mit Polen stärken – deutsch-polnischen Außenwirtschafts- tag 2024 ausrichten
Erhöhung der Schwellenwerte im Vergabegesetz
Bildung muss Chefsache werden – Sondervermögen Bildung einrichten – Attraktivität Lehrerberuf verbessern – mehr Praxisnähe im Lehramtsstudium
Pflegehelferausbildung modernisieren und ausbauen
Rohstoff Holz als nachhaltigen Energieträger im Interesse des ländlichen Raumes und der Waldeigentümer zur Produktion von Strom und Wärme stärken

Anträge für die Landtagssitzung am 11./12./13. Juli 2023

asdasdad
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens
Antrag der Fraktion der CDU
Familien angesichts hoher Bau- und Immobilienpreise unterstützen – Landesbaukindergeld Mecklenburg-Vorpommern einführen
Antrag der Fraktion der CDU
Digitalisierungsbestrebungen unterstützen und Cybersicherheit stärken – DigiTrans-Förderung für Unternehmen fortführen
Antrag der Fraktion der CDU
Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen schaffen – Ländlichen Raum nicht abhängen
Antrag der Fraktion der CDU
Gesetzliche Rahmenbedingungen für Tiny Houses und Mobilheime anpassen
Antrag der Fraktion der CDU
Schullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Freie Schulen ausreichend finanziell unterstützen

Anträge für die Landtagssitzung am 13./14./15. Juni 2023

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes
„Wir wollen freie Menschen sein“ – Erinnern und Gedenken an den Volksaufstand in der DDR – Mehr Investitionen in die Aufarbeitung deutscher Geschichte
Erfolgsmodell Landarztgesetz Mecklenburg-Vorpommern ausbauen und erweitern
Erhöhung der Lkw-Maut verhindern
Schutzstatus des Bibers für Deutschland anpassen – Praxistauglichen Umgang ermöglichen – Geeignete Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Schutzvorschriften für den Biber (Castor fiber) erlassen
Verkehrsinfarkt Usedoms verhindern – Sanierung der Zecheriner Brücke richtig managen

Anträge für die Landtagssitzung am 10./11./12. Mai 2023

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG M-V)
Wahlrechtsreform im Bund stoppen – Normenkontrollklage einreichen
Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten – Enteignungen durch die Hintertür verhindern
Maßnahmen zur Versorgungssicherheit bei Humanarzneimitteln ausbauen – Lieferengpässen endlich aktiv begegnen
Maßnahmen zur Arbeits- und Fachkräftesicherung auf den Weg bringen
Refinanzierung der Kostensteigerungen in der ambulanten Pflege sicherstellen
Straftaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte rasch aufklären und Täter zur Verantwortung ziehen – Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften einrichten Antrag der Fraktion der CDU – Grundsteuerreform bürgerfreundlich gestalten – Grundsteuermessbescheide mit Vorläufigkeitsvermerk versehen Antrag der Fraktion der CDU – Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft erhalten – Keine zusätzlichen Belastungen durch Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung

Anträge für die Landtagssitzungen am 22./23./24. März 2023

Kommunen unterstützen, irreguläre Migration begrenzen – Flüchtlingskrise entschieden begegnen
Aufwands- und Verdienstausfallentschädigungen für die ehrrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern anpassen
Lokale TV-Sender in Mecklenburg-Vorpommern in aktueller Notlage retten
Aussetzen des Genehmigungsverfahrens für das LNG-Terminal Rügen
Soforte Hilfe für Nutzer von nicht-leitungsgebundenen Brennstoffen
Zukunft des Wolfes in Deutschland – Mehr Monitoring, mehr Management, natürliche Bestandsgrenzen anerkennen
Landesprogramm „M-V kann schwimmen“ fortsetzen
Erweiterung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“

Anträge für die Landtagssitzung am 25./26./27. Januar 2023

Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs
Ausgewogene Ernährung in Kitas, Schulen und Kantinen von öffentlichen Einrichtungen sichern – regionlale Kreisläufe stärken
Erhöhung der Studienplätze in der Humanmedizin unverzüglich realisieren
Lieferengpässen bei Medikamenten entgegenwirken
Lehrerberuf in Mecklenburg-Vorpommern endlich attraktiver machen
Kostensteigerungen bei Schulessen mindern
Kriterien der Kosten-Nutzen-Untersuchung für eine länderübergreifende Verlängerung der Nord-Süd-Strecke und der mecklenburgischen Südbahn
Jeder Angriff auf Polizei und Rettungskräfte ist ein Angriff auf unsere Demokratie“
Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Danzig, Polen, vom 18. bis 20. September 2022

Anträge für die Landtagssitzungen am 7./8./9. Dezember 2022

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertragsgesetzes 2021 (Glücksspielstaatsvertragsausführungs-änderungsgesetz – ÄndGlüStVAG M-V)
Förderung von Biogasanlagen
Aufhebung der Corona-Isolationspflicht in Mecklenburg-Vorpommern
Luftrrettungsstandort Güstrow erhalten – Gutachten zur Ermittlung des Bedarfes für einen vierten Luftrettungsstandort in Auftrag geben
Hochschulen brauchen Planungssicherheit für kommenden Monate
Umfassendes Personalkonzept zur nachhaltigen Sicherung der Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung

Anträge für die Landtagssitzungen am 9./10./11. November 2022

Altenpflegeheimbewohner kurzfristig entlasten – Reform der Pflegeversicherung forcieren
Aufstockung und Einrichtung weiterer Härtefallfonds sowie Errichtung eines wirksamen Rettungsschirms zur Milderung der Folgen der Energiekrise
Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen und schwerste Kriminalität effektiv bekämpfen – Rechtssicheres Speichern von IP-Adressen ermöglichen
Erforschung des DDR-Staates und des SED-Unrechts fortführen
Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten – kommunale Investitionstätigkeit in der aktuellen Krise verstetigen
Jagdgenossenschaften unterstützen – Kosten für Katasterdatenbeschaffung neu regeln
Strategische Ausrichtung der Krankenhausversorgung im Kontext von Regierungs- und Expertenkommission

Anträge für die Landtagssitzungen am 5./6./7. Oktober 2022

Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens
Zukunft des Zentrums für Künstliche Intelligenz in M-V sicherstellen – niedrigschwellige Beratungsangebote und Netzwerkarbeit erhalten – Landesförderung im Jahr 2023 fortsetzen und ausweiten
Jagdgenossenschaften unterstützen – Kosten für Katasterdatenbeschaffung neu regeln
Sanktionen erhalten, Energiesparanreize schaffen – Bürgergeld überarbeiten
Investitionspakt Sportstätten fortsetzen – Sport und Ehrenamt sichern
Medizinische Versorgung für Kinder- und Jugendliche gewährleisten – Kinder- und Jugendklinik an der Universitätsmedizin Rostock unverzüglich unterstützen
Energiekrise abwenden – Zielgenaue Maßnahmen umgehend umsetzen

Anträge für die Landtagssitzungen am 7./8./9. September 2022

Erhebung degressiver Abfallgebühren – Änderung des Kommunalabgabengesetzes KAG M-V
Bundesprogramm Sprach-Kita fortführen – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist
Reform in der Krankenhauspflege – Vorbereitungen für die Umsetzung des Entlastungsgesetztes in M-V frühzeitig einleiten
Pflanzenschutz auf Ackerflächen erhalten
Einführung eines Energiepreisdeckels

Anträge für die Landtagssitzungen am 28./29./30. Juni / 01. Juli 2022

„Chanchen des Marineschiffbaus für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern nutzen – Ansiedlung von Rüstungsbetrieben und Zulieferern konstruktiv und glaubwürdig unterstützen“
Energiepauschale für Rentnerinnen, Rentner und Studierende
Kindertagesförderung bundesweit einheitlich definieren und anwenden
Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Landtagssitzungen am 18./19./20. Mai 2022

Zukunft der Landesverwaltung beschreiten – Modernisierung beschleunigen – effiziente und serviceorientierte Verwaltungsprozesse umsetzen
Gesundheitliche Selbsthilfe in Mecklenburg-Vorpommern stärken
Pädiatrische, gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung in M-V sicherstellen – Zukunftsfähige Konzepte und Maßnahmen entwickeln
Vergabe landeseigener landwirtschaftlicher Flächen
IT-Sicherheit der Kommunen verbessern
ÖPNV vor dem Sommerkollaps bewahren – 9-Euro-Ticket nachbessern, Mehrkosten der Betriebe ausgleichen, ÖPNV-Ausbau beschleunigen“
Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2

Anträge für die Landtagssitzungen am 5./6./7./8. April 2022

Kontingentstundentafeln auf aktuelle Erfordernisse überprüfen und ggf. anpassen
Ernährungssicherung in den Mittelpunkt rücken
Errichtung eines LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern
Außenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns zukunftsfähig und krisenfest aufstellen – Strategie und Schwerpunktsetzung entwickeln
Bessere Ausstattung der Bundeswehr unterstützen
Wissenschaftsstandort stärken und Regionalentwicklung befördern – Landestransferstrategie gemeinsamen mit der Wissenschaftslandschaft M-V entwickeln
Sanierung der Wasserburg Diviz gewährleisten

Anträge für die Landtagssitzungen am 9./10./11. März 2022

Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika
Erfolgreiches Instrument der Städtebauförderung weiterentwickeln – Teilhabe kleiner Kommunen gewährleisten
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in das erweiterte Führungszeugnis
Finanzschwache Kommunen weiter unterstützen – Baupreissteigerungen berücksichtigen und Kofinanzierungshilfen erhalten
Vekehrswende einläuten – Bahnstrecken reaktivieren und stärken – Schienenverkehre vernetzen und länderübergreifend gestalten
Schiffbau als traditionellen Kern und wesentlichen Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Maritimes Zukunftskonzept erarbeiten
Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest gestalten
20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine bereitstellen
„100 Tage Linkskoalition – kein Aufbruch für MV“

Antrag für die Landtagssitzung am 21. Februar 2022

Behutsam ins Frühjahr 2022 – Omikron überwinden und stufenweise öffnen

Anträge für die Landtagssitzungen am 26./27./28. Januar 2022

„Verfassungsrechtliche Bewertung des Corona-Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ vor dem Hintergrund eines Urteils des hessischen Staatsgerichtshofs sowie der aktuellen verfassungsrechtlichen und finanzpolitischen Diskussion“
IT-Sicherheit unserer Wirtschaft verbessern – kleine und mittlere Unternehmen schützen
Unternehmen entlasten – Arbeitsplätze sichern – Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstatten
Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern erhalten / Einkommen und Existenz der Kutter- und Küstenfischer sichern
Ehrenamtliches Engagement noch besser würdigen und anerkennen – Landesehrenamtskarte evaluieren und weiterentwickeln
„Wir können schwimmen“ – Ferien-Schwimmlernprogramm des Landes ausbauen und weiterentwickeln
Migration ordnen, steuern und begrenzen – Lukaschenko stoppen, die europäischen Außengrenzen schützen und humanitäre Hilfe leisten
Feststellung gemäß § 71 Absatz 5 Satz 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz
Corona Pandemie entschlossen bekämpfen – Verlässliche und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen

Anträge für die Landtagssitzungen Dezember 2021

Verbraucher entlasten – Energiepreise senken
Migration ordnen, steuern und begrenzen – Lukaschenko stoppen, die europäischen Außengrenzen schützen und humanitäre Hilfe leisten
Steuerschätzung von November 2021 – prognostizierte höhere Steuereinnahmen zielgerichtet nutzen
Rechtskonforme Düngelandesverordnung vorlegen
Einführung von Lollitests an den Schulen und Kindertagesstätten des Landes Mecklenburg-Vorpommern