Die Soziale Pflegeversicherung weist in den kommenden beiden Jahren ein Defizit von insgesamt 22,5 Milliarden Euro auf. Die finanzielle Situation wird sich ohne Gegenmaßnahmen in den darauffolgenden Jahren weiter verschärfen. Um weitere Beitragsanstiege zu vermeiden (Beispiel für 2027: +168 EUR/Jahr bei 4.000 EUR Bruttogehalt), hat sich die Bundesregierung auf den Rahmen für ein Pflegeneuordnungsgesetz verständigt. Ein erster Entwurf sieht Kürzungen in verschiedenen Bereichen vor. Diese sehen wir sehr kritisch.

Doch es gibt Alternativen:
1. Das Defizit könnte deutlich kleiner ausfallen, wenn versicherungsfremde Leistungen durch den Bundeshaushalt finanziert werden würden. In den kommenden beiden Jahren wären das insgesamt 15 Milliarden Euro. Die Kürzungen in der Pflege könnten dadurch zu einem großen Teil vermieden werden. Das lehnt Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) bislang jedoch ab.

2. Auch Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) könnte Pflegebedürftige entlasten. Mit der Übernahme der Investitionskosten und der Ausbildungsumlage, zu der das Land gesetzlich verpflichtet ist, könnten Pflegeheimbewohner rund 550 Euro monatlich beim Eigenanteil sparen.