06.05.2026 Daniel Peters/Torsten Renz: Wer jetzt nicht handelt, riskiert Kitaschließungen und den Verlust tausender Fachkräfte Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde unter der Überschrift „Gegen das...
05.05.2026 Razzia bei der sogenannten Klimaschutzstiftung In der vergangenen Woche wurden die Räumlichkeiten der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern zur Sicherstellung zentraler Unterlagen für den...
03.05.2026 Daniel Peters: Sinkende Kinderzahlen sind eine Chance für bessere Bildung, Erziehung und Betreuung - CDU-Fraktion macht Thema zur Aktuellen Stunde im Landtag Die Initiative ,Zukunftsplan Kita‘ hat ein Volksbegehren gestartet und binnen kurzer Zeit bereits tausende Unterschriften gesammelt, um auf die...
30.04.2026 Katy Hoffmeister: „Schallende Ohrfeige: Landesrechnungshof zerlegt rot-rotes Lehrkräftebildungsgesetz“ Im Wissenschaftsausschuss wurde heute der Jahresbericht des Landesrechnungshofes beraten. Darin wird das im vergangenen Jahr durch die rot-rote...
29.04.2026 Katy Hoffmeister: SPD muss sich bei Krankenkassenreform bewegen – Beiträge für Grundsicherungsempfänger sofort vollständig aus Steuermitteln finanzieren Die Bundesregierung hat heute das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Dem vorausgegangen war ein Kompromiss zwischen den...
28.04.2026 Torsten Renz: Kitastandorte in MV droht die Schließung und Landesregierung schaut tatenlos zu Angesichts der Meldungen über sinkende Geburtenzahlen, frei bleibende Kitaplätze und drohende Schließungen von Kitas, äußert sich der...
24.04.2026 Daniel Peters: Antrag auf Einführung einer Übergewinnsteuer zurückgezogen – Schwesig-Idee übersteht Populismuscheck nicht Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat heute seinen Antrag im Bundesrat zur Einführung beziehungsweise Prüfung einer sogenannten Übergewinnsteuer für...
24.04.2026 Sebastian Ehlers: Koalition blendet entscheidende Fragen im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung aus In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses rund um die Vorgänge der Klimaschutzstiftung wurden die Anträge der...
24.04.2026 Ann Christin von Allwörden: Mehr rechtliche Klarheit bei Drohnenabwehr erforderlich Im Innenausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern wurde gestern über den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und...