18.03.2026 Wolfgang Waldmüller: Systemwechsel auf den letzten Metern - Landtag entscheidet im Blindflug über Gemeindebeteiligungsgesetz Das Gemeindebeteiligungsgesetz regelt die finanzielle Beteiligung von Gemeinden und Bürgern an den Erträgen von Windenergieanlagen. Ziel des...
18.03.2026 Daniel Peters: Schluss mit der Doppelbesteuerung beim Sprit - die Menschen brauchen Entlastung an der Zapfsäule Die hohen Preise an den Zapfsäulen waren heute Thema der Aktuellen Stunde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion...
17.03.2026 Torsten Renz: Bildungsministerin redet sich die Situation an unseren Schulen schön Auf einen sinkenden Anteil ausgefallener Unterrichtsstunden in Mecklenburg-Vorpommern hat das Bildungsministerium hingewiesen und von einem „...
17.03.2026 Torsten Renz: Landesregierung bricht Koalitionsvertrag: Bildungsministerin schließt Entlastung der Lehrkräfte trotz GEW-Studie auf Jahre aus Zu den heutigen Aussagen der Bildungsministerin zu den Arbeitsbedingungen von Lehrkräften sowie zu der von der GEW vorgelegten Studie zur...
15.03.2026 Daniel Peters: Kinder gehören nicht in den Sog der Algorithmen - soziale Medien erst ab 14 Jahren Die CDU-Fraktion bringt kommende Woche einen Antrag zum besseren Schutz von Kindern im digitalen Raum in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein....
14.03.2026 Daniel Peters: Norddeutschland braucht Tempo bei Infrastruktur - Mecklenburg-Vorpommern darf den Anschluss nicht verlieren Gestern fand in Lübeck die Konferenz der Vorsitzenden der CDU-Fraktionen der norddeutschen Bundesländer statt. Dabei wurde ein gemeinsames...
13.03.2026 Beate Schlupp: Klimaverträglichkeitsgesetz der Landesregierung verfassungswidrig Die Anhörung im Landtag hat deutlich gemacht: Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Klimaverträglichkeitsgesetz weist wahrscheinlich...
12.03.2026 Daniel Peters: Die Landesregierung hat beim Thema Sonntagsöffnung ein juristisches Fiasko produziert Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat heute die in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Regeln zur Sonntagsöffnung in touristischen Orten für...
12.03.2026 Waldmüller: Rot-rot legt neues Modell zur Windkraft-Beteiligung vor, das Fragen aufwirft und erneute Anhörung erforderlich machtWaldmüller: Rot-rot legt neues Modell zur Windkraft-Beteiligung vor, das Fragen aufwirft und erneute Anhörung erforderlich mach In der abschließenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Bürgerbeteiligungsgesetz hat die Koalition aus SPD und Linke einen Last-Minute-...
