Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag heute über die Stärkung der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern beraten. Es geht dabei um die Innere Sicherheit, um mehr Vertrauen und um mehr Schutz für die Beamtinnen und Beamten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Linkskoalition abgelehnt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:

„Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig stehen sie unter einem immer größeren Druck. Gewalt gegen Einsatzkräfte nimmt zu, die Anforderungen werden komplexer und die Belastungen wachsen. Zudem bleiben Stellen unbesetzt, Überstunden nehmen zu und die Nachwuchsgewinnung wird schwieriger. Auch der Hackerangriff auf die Diensthandys der Landespolizei hat erhebliche Defizite bei der digitalen Infrastruktur und dem Krisenmanagement des Innenministeriums offengelegt.

Hinzu kommt ein Vertrauensverlust in Teilen der Polizei. Gleichzeitig weisen Polizeigewerkschaften seit Jahren auf strukturelle Schwächen der Landespolizei und Defizite bei der Steuerung durch das Innenministerium hin.

Unser Antrag hat deshalb konkrete Maßnahmen vorgeschlagen: mehr Personal, eine moderne technische Ausstattung, weniger Bürokratie, bessere Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten sowie eine stärkere Unterstützung der Beamtinnen und Beamten im Einsatzalltag.

Die Ablehnung ist deshalb ein falsches Signal. Wer die Debatte über die Zukunft unserer Landespolizei mit dem Hinweis auf den bevorstehenden Wahlkampf abtun will, wird der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht. Die Herausforderungen für unsere Polizei bestehen nicht erst seit wenigen Monaten, sondern beschäftigen uns seit Jahren.“

Es geht nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern um die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und damit um die Innere Sicherheit in unserem Land. Die Polizei unseres Landes hat kein Motivationsproblem und kein Leistungsproblem. Sie hat vor allem ein Unterstützungsproblem. Das wurde heute mal wieder deutlich.

Wer unsere Polizei stärken will, muss den Beamtinnen und Beamten nicht nur Wertschätzung aussprechen, sondern die Voraussetzungen schaffen, damit sie ihre Arbeit unter bestmöglichen Bedingungen leisten können.“