In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Antrag der rot-roten Landesregierung zu weiteren Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft bei den Energie- und Kraftstoffpreisen beraten. Dazu erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:

„In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern leiden die Menschen und Unternehmen besonders unter den hohen Energiepreisen. Deshalb braucht es eine konsequente Entlastungspolitik. Wir müssen dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, Pendlerinnen und Pendler sowie unsere Wirtschaft mit den aktuellen Herausforderungen nicht alleingelassen werden.

Umso unverständlicher ist es, dass es auf Bundesebene bislang keine überzeugende Antwort auf die Frage gibt, wie die Entlastung an den Tankstellen nach dem Auslaufen des Tankrabatts fortgesetzt werden soll. Es kann nicht die Lösung sein, die Menschen und Unternehmen mit den Folgen dieser Entwicklung allein zu lassen. Jetzt sind Maßnahmen gefragt, die schnell wirken und direkt bei den Betroffenen ankommen.

Ein wirksamer Schritt wäre die vorübergehende Aussetzung der CO₂-Bepreisung. Sie würde in einer ähnlichen Größenordnung entlasten wie der bisherige Tankrabatt und den Menschen ebenso wie unseren Unternehmen wieder mehr Luft zum Atmen verschaffen. Dabei geht es nicht darum, die CO₂-Bepreisung grundsätzlich infrage zu stellen. Die aktuelle Lage macht es jedoch notwendig, politische Prioritäten neu zu setzen.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der in der Debatte häufig zu kurz kommt: die Doppelbesteuerung bei Energiekosten. Auf bereits mit Energiesteuern belastete Kraftstoffe wird zusätzlich Mehrwertsteuer erhoben. Wer die Preise wirksam senken will, muss auch diesen Effekt in den Blick nehmen.

Wenig zielführend sind dagegen Forderungen nach immer neuen Sondersteuern. Die Debatte über eine Übergewinnsteuer mag politisch attraktiv klingen, löst aber kein einziges Problem an der Zapfsäule.  Die Landesregierung hat ihre entsprechende Bundesratsinitiative inzwischen zurückgezogen. Das zeigt, dass es sinnvoller ist, sich auf Maßnahmen zu konzentrieren, die tatsächlich umsetzbar sind und schnell für Entlastung sorgen.“
Der Antrag der Landesregierung weist zwar in die richtige Richtung, weil er die Belastungen für Bürger und Wirtschaft klar benennt. Bei den Lösungen bleibt er jedoch hinter dem Notwendigen zurück. Wer die Preise spürbar senken will, muss stärker an den staatlichen Preisbestandteilen ansetzen.

Die Aussetzung der CO₂-Bepreisung und das Ende der Doppelbesteuerung bei Energiekosten wären konkrete und wirksame Schritte. Gemeinsam könnten sie die Kraftstoffpreise um bis zu 25 bis 30 Cent je Liter senken. Das wäre eine spürbare Entlastung für Pendler, Familien und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Genau darauf sollte sich die Politik jetzt konzentrieren.“