15.01.2026 Daniel Peters: Für ein faires Sozialsystem - Reform der Grundsicherung braucht weiterhin politischen Rückhalt Zur heutigen Bundestags-Debatte über eine Gesetzesänderung zur Reform des Bürgergeldes, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:...
12.01.2026 Daniel Peters: Wer Polizisten monatelang zurück in die Funkzeit schickt, gefährdet ihre Sicherheit Medienberichten zufolge können Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor keine Diensthandys mehr nutzen. Ursache ist ein...
08.01.2026 Daniel Peters: Gespräch suchen, Sorgen ernst nehmen – Ursachen der Bauernproteste ehrlich benennen Heute haben Landwirte unter anderem am Autobahnkreuz Wismar-Kritzow gegen den möglichen Abschluss des Mercosur-Abkommens protestiert. Der...
05.01.2026 Sabine Enseleit: Katastrophenschutz allein reicht nicht aus - Landesregierung muss mehr in zivile Verteidigung investieren Eine aktuelle Kleine Anfrage (8/5461) der CDU-Fraktion zeigt, dass die Landesregierung den Wiederaufbau der zivilen Verteidigung lediglich...
05.01.2026 Daniel Peters: Missbrauch des Verbandsklagerechts muss ein Ende haben - Natur- und Umweltrechte auf den Prüfstand stellen BILD berichtet heute, dass die CSU das Verbandsklagerecht für Umweltverbände einschränken will, um wichtige Infrastruktur- und Bauprojekte...
04.01.2026 Daniel Peters: Unternehmen brauchen jetzt Steuerentlastung - geplante Steuersenkung muss vorgezogen werden Der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder, fordert heute in einem Interview in der BILD AM SONNTAG eine rückwirkende Senkung der...
03.01.2026 Torsten Renz: Zahlenspiele ersetzen keine ehrliche Bildungspolitik und lösen keines der Probleme in den Schulen Gestern hat Bildungsministerin Simone Oldenburg im einer Preseinformatiom auf den Doppelhaushalt 2026/2027 Bezug genommen und den Bildungsbereich...
29.12.2025 Torsten Renz: Linkskoalition verkauf Öffentlichkeit für dumm - Schulbauprogramm wird von den Kommunen selbst bezahlt Angesichts der heute vom Bildungs- sowie vom Bauministerium veröffentlichten Pressemitteilung zur Umsetzung des Schulbauprogramms stellt der...
29.12.2025 Katy Hoffmeister: Planungssicherheit bleibt auch nach Abschluss der Zielvereinbarungen ein Wunschtraum Angesichts der heute vom Wissenschaftsministerium veröffentlichten Pressemitteilung zum Abschluss der Zielvereinbarungen äußert sich die...
