18.07.2025 Daniel Peters: Wer nichts hinbekommt, sollte nicht nach Berlin zeigen Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Aussprache nach § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung beantragt....
18.07.2025 Ann Christin von Allwörden: Kinderschutz braucht mehr als einen unausgereiften Schnellschuss Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben heute einen Antrag zur Änderung des Bundesmeldegesetzes eingebracht, um polizeiliche Ermittlungen bei...
17.07.2025 Daniel Peters: Nächste Totalsperrung schon programmiert - das ist kein Fortschritt, das ist Planungsversagen Laut Medienberichten wird die neunmonatige Vollsperrung der Strecke Hamburg–Berlin ab August 2025 nicht zur durchgängigen Modernisierung der...
17.07.2025 Daniel Peters: Ministerin Drese stellt Rechtmäßigkeit der Landarztquote infrage und handelt damit verantwortungslos hinsichtlich der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Anlässlich eines Interviews von Ministerin Drese bei NDR Info zum Ärztemangel in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...
17.07.2025 Daniel Peters/Thomas Diener: Wer regionale Produkte will, muss ihre Erzeugung auch möglich machen Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag eingebracht, der sich für Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für...
17.07.2025 Katy Hoffmeister: Everybody knows that the boat is leaking, everybody knows the captain lied - keine Landeshilfen für finanziell angeschlagene Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern Gesundheitsministerin Drese hat in der heutigen Befragung der Landesregierung eingeräumt, dass es keine Landeshilfen für finanziell angeschlagene...
16.07.2025 Daniel Peters: Zur Sache ,TMV' - was heute als Rettung verkauft wird, ist in Wahrheit das Ergebnis politischen Versagens Heute hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über den Antrag der Landesregierung zur Gründung einer neuen ,MV Tourismus GmbH‘ beraten....
16.07.2025 Sabine Enseleit: Rot-rote Stillstandskoalition ignoriert die gravierenden Versäumnisse bei der Verwaltungsdigitalisierung und der Cybersicherheit Zur heutigen Debatte im Landtag zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu den Herausforderungen bei der Digitalisierung der Verwaltung,...
16.07.2025 Wolfgang Waldmüller: Ohne den Druck der CDU-Fraktion hätte es heute kein solches Sportfördergesetz gegeben Heute hat der Landtag in zweiter Lesung die Änderung des Sportfördergesetzes beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem eine finanzielle...