Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft beraten. Die CDU-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab, sie sieht darin zusätzliche Belastungen für Wirtschaft, Kommunen und Landwirtschaft. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Niemand bestreitet die Herausforderungen des Klimawandels. Die entscheidende Frage ist aber, ob Mecklenburg-Vorpommern dafür ein zusätzliches Landesgesetz braucht, obwohl bereits umfangreiche Vorgaben aus Europa und vom Bund existieren. Unsere Antwort lautet klar: Dieses Gesetz braucht niemand. Es kommt zu einem Zeitpunkt, an dem unsere Unternehmen unter hohen Energiekosten, Fachkräftemangel und überbordender Bürokratie leiden und setzt genau dort weitere Belastungen obendrauf. Statt die Wirtschaft zu entlasten, schafft die Landesregierung neue Berichtspflichten, neue Vorgaben und neue Unsicherheiten.

Besonders kritisch sehen wir, dass zentrale Maßnahmen künftig per Rechtsverordnung an Parlament und Öffentlichkeit vorbei geregelt werden können. Gleichzeitig bleiben Finanzierung, Zuständigkeiten und die Folgen für Kommunen und Betroffene weitgehend im Unklaren. Gerade beim Moorschutz entsteht der Eindruck, dass weitreichende Eingriffe in Eigentumsrechte vorbereitet werden, ohne dass Entschädigungen oder Ausgleichsregelungen verbindlich festgeschrieben sind. Klimaschutz gelingt aber nur gemeinsam mit den Menschen und nicht durch Verbote, Bevormundung oder kalte Enteignung durch die Hintertür. Mecklenburg-Vorpommern braucht deshalb einen Kurs, der Klimaschutz, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Akzeptanz zusammenführt, statt neue Konflikte zu schaffen.“