04.07.2025 Sebastian Ehlers: Finanzminister Geue zeigt zwei Seiten im Untersuchungsausschuss - Von sehr konkreten Erinnerungen bis zu Erinnerungslücken Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung (PUA) vernahm heute den ehemaligen Chef der Staatskanzlei und heutigen...
02.07.2025 Thomas Diener: Backhaus verkennt die umweltpolitischen Prioritäten des Landes Angesichts des Besuches des Bundesumweltministers Carsten Schneider Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU...
01.07.2025 Daniel Peters: Demokratie braucht Transparenz – auch bei staatlich geförderten NGOs Auf der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bad Dürkheim wurde mit der „Hambacher Grundsatzerklärung – Demokratie in bewegten Zeiten“ ein...
01.07.2025 Katy Hoffmeister/Daniel Peters: Zwei Kinderklinikstandorte bringen keinen medizinischen Fortschritt – historische Chance nutzen, Gesundheit und Versorgung unserer Kinder in den Mittelpunkt stellen Medienberichten zufolge planen Stadt und Land den Neubau von zwei Kinderkliniken in Rostock, je rund 50 Millionen Euro schwer. Die eine ist an der...
27.06.2025 Torsten Renz: Bildungsministerin wird zur Reiseministerin – Schulen im Land haben das Nachsehen Aus der Aktivitätenmeldung der Landesregierung ist herauszulesen, dass sich die Bildungsministerin, Frau Oldenburg, von Mittwoch bis Freitag...
27.06.2025 Daniel Peters: Wer politische Botschaften verbreiten will, steht noch lange nicht über dem Gesetz dpa hat heute gemeldet, dass das Verwaltungsgericht Schwerin den Eilantrag der Veranstalter des Festivals „Jamel rockt den Förster“ abgelehnt hat...
27.06.2025 Daniel Peters/Torsten Renz: Inklusion wird gegen die Wand gefahren – Landesregierung bricht Inklusionsfrieden durch Untätigkeit Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag unter dem Titel „Inklusion mit Augenmaß – Ein ‚Ja‘ zur Inklusion ist...
27.06.2025 Daniel Peters: Halbsanierung der Bahnstrecke ist keine Antwort auf die Erwartungen der Menschen in Westmecklenburg Zur heutigen Landtagssitzung haben die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE einen Antrag zur geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke...
26.06.2025 Sabine Enseleit: Wir müssen KI erklären, bevor sie Menschen täuscht und verletzt Heute hat die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag eingebracht, der sich mit den wachsenden Gefahren durch Deepfakes, KI-...
