30.04.2026 Katy Hoffmeister: „Schallende Ohrfeige: Landesrechnungshof zerlegt rot-rotes Lehrkräftebildungsgesetz“ Im Wissenschaftsausschuss wurde heute der Jahresbericht des Landesrechnungshofes beraten. Darin wird das im vergangenen Jahr durch die rot-rote...
29.04.2026 Katy Hoffmeister: SPD muss sich bei Krankenkassenreform bewegen – Beiträge für Grundsicherungsempfänger sofort vollständig aus Steuermitteln finanzieren Die Bundesregierung hat heute das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Dem vorausgegangen war ein Kompromiss zwischen den...
28.04.2026 Torsten Renz: Kitastandorte in MV droht die Schließung und Landesregierung schaut tatenlos zu Angesichts der Meldungen über sinkende Geburtenzahlen, frei bleibende Kitaplätze und drohende Schließungen von Kitas, äußert sich der...
24.04.2026 Daniel Peters: Antrag auf Einführung einer Übergewinnsteuer zurückgezogen – Schwesig-Idee übersteht Populismuscheck nicht Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat heute seinen Antrag im Bundesrat zur Einführung beziehungsweise Prüfung einer sogenannten Übergewinnsteuer für...
24.04.2026 Sebastian Ehlers: Koalition blendet entscheidende Fragen im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung aus In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses rund um die Vorgänge der Klimaschutzstiftung wurden die Anträge der...
24.04.2026 Ann Christin von Allwörden: Mehr rechtliche Klarheit bei Drohnenabwehr erforderlich Im Innenausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern wurde gestern über den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und...
23.04.2026 Marc Reinhardt: „Wertschätzung endet bei 40 Jahren - Ehrenzeichen bleibt Stückwerk“ Im Innenausschuss wurde heute das neue Gesetz zur Einführung eines Ehrenzeichens im Katastrophenschutz beraten. Zum positiven Votum des...
23.04.2026 Wolfgang Waldmüller: Wirtschaftsministerium bleibt bei Förderdefiziten Antworten schuldig In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der Landesfinanzbericht 2026 behandelt, darunter insbesondere die vom Landesrechnungshof...
21.04.2026 Torsten Renz: Sinkende Kinderzahlen sind eine Chance für bessere Qualität - wir müssen sie jetzt nutzen Die Initiative ,Zukunftsplan Kita‘ hat heute den Start eines Volksbegehrens zur Verbesserung der Personalausstattung in Kindertageseinrichtungen...
