06.02.2025 Wolfgang Waldmüller: MV braucht Wettbewerbsgleichheit – neue Bäderregelung ist überfällig Medienberichten zufolge hat das Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine neue Bäderregelung auf den Weg gebracht, die...
04.02.2025 Wolfgang Waldmüller: Tariftreuegesetz bedeutet Bürokratie statt Fairness – Landesregierung muss ihren Fehler eingestehen Medienberichten zufolge hält das Tariftreuegesetz der rot-roten Landesregierung mehr als ein Jahr nach seiner Verabschiedung nicht, was es...
31.01.2025 Daniel Peters: Migrationskrise wird zusehends zur Sicherheitskrise – wir müssen dringend gegensteuern Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute über einen Antrag der CDU-Fraktion diskutiert, der zahlreiche Veränderungen im Bereich der...
31.01.2025 Daniel Peters: Mecklenburg-Vorpommern braucht den wirtschaftlichen Aufbruch Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute eine Aussprache zum Thema „Agenda 2030 – Auch Mecklenburg-Vorpommern braucht einen...
30.01.2025 Wolfgang Waldmüller: Landesregierung zeigt auch bei Genehmigungsverfahren für Schiffsrecycling ihre wirtschaftsfeindliche Politik – was in Niedersachsen möglich ist, wird in M-V ausgebremst In der heutigen Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion das seit fast einem Jahr ohne Ergebnis laufende Genehmigungsverfahren für einen...
30.01.2025 Daniel Peters: Pläne der Landesregierung zur Zukunft der Fachhochschule Güstrow sind symptomatisch für die halbgare Hochschulpolitik der SPD Zur Ankündigung des Innenministers, Güstrow als Standort der Fachhochschule zu erhalten, daneben jedoch einen Außenstandort in Schwerin zu gründen...
29.01.2025 Marc Reinhardt: Regierung Schwesig drückt sich mit Entwurf des Nachtragshaushalts 2025 weiterhin um die Konsolidierung des Landeshaushalts In der heutigen Sitzung des Landtags wurde der Entwurf des Nachtragshaushalts 2025 in 1. Lesung debattiert. Dazu erklärt der Finanzpolitische...
28.01.2025 Wolfgang Waldmüller: Bioenergie als zuverlässige Brückentechnologie stärken In dieser Woche stellt die Fraktion der FDP dem Landtag einen Antrag zur Abstimmung, der die Förderung von Biogas und Biomethan als flexible...
28.01.2025 Thomas Diener: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben - erbärmliche Verrenkungen von Rot-Rot bei Agrargpolitik werden dem Ernst der Lage nicht gerecht Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE legen dem Landtag diese Woche einen Antrag zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 vor, der...