16.07.2024 Daniel Peters: Missbrauch der Bezahlkarte technisch eindämmen, Zweckentfremdung muss Konsequenzen haben Die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Bayern, die nur eine monatliche Bargeldabhebung von 50 Euro erlaubt, soll verhindern, dass im Monat der...
15.07.2024 Daniel Peters: Effektiven Grenzschutz unvermindert fortsetzen Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2024 (EM) wurden die deutschen Grenzen von der Bundespolizei mit einigem Erfolg überwacht....
15.07.2024 Harry Glawe: Schwesig gibt Gynäkologie und Geburtenstation in Crivitz offenbar endgültig auf – die 6 Mio. Euro Unterstützung fürs Klinikum hätte man sich sparen können Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu hören ist, wird die Planungsbeteiligtenrunde am Montag die Gynäkologie und die Geburtenstation am Standort...
12.07.2024 Katy Hoffmeister: Lange Wartezeiten in der psychotherapeutischen Versorgung – Bundes- und Landesregierung lassen ernstgemeinte Initiative weiterhin vermissen Zur Ablehnung des Antrages der CDU-Fraktion durch die Linkskoalition hinsichtlich einer Reform der Bedarfsplanung und Verbesserung der...
12.07.2024 Wolfgang Waldmüller: Landesregierung befürwortet offenbar grenzenlosen Windkraftausbau Die Landesregierung hat gestern im Landtag ihre Unterstützung für die Ausweitung der Windkraftflächen über die bundesweit festgelegten Grenzen...
12.07.2024 Daniel Peters: Die Linkskoalition hat sich ihre eigene Wirklichkeit geschaffen – nach wie vor kein selbstkritischer Umgang mit dem eigenen Versagen Die Linkskoalition hat dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute einen Antrag vorgelegt, in dem sie vom Parlament einforderte, der Landtag von...
11.07.2024 Daniel Peters: Entschlossener Kampf gegen islamistischen Terrorismus und konsequente Abschiebungen notwendig Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag eingebracht, der eine verstärkte Bekämpfung des islamistischen...
11.07.2024 Katy Hoffmeister: Landesregierung sonnt sich im Kunstjahr – Geld und Engagement sollen andere beitragen Im Nachgang der heute für den Landtag angemeldeten Aussprache der Linkskoalition zum Kunstjahr 2024 äußert sich die Kulturpolitische Sprecherin...
11.07.2024 Katy Hoffmeister: Musikunterricht an Musikschulen ab dem 01.09.2024 in Gefahr Die CDU Fraktion hat heute dem Landtag einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, der sich mit der finanziellen Situation der Musikschulen befasst. Die...