28.05.2026 Daniel Peters: „Wer die Schulpflicht abschafft, riskiert mehr als nur das Klassenzimmer“ Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert in ihrem Wahlprogramm, die klassische Schulpflicht durch eine „Bildungspflicht“ zu ersetzen. Eltern sollen...
27.05.2026 Sebastian Ehlers: Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung mit zahlreichen handwerklichen Fehlern In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses haben Expertinnen und Experten zur geplanten Verfassungsänderung Stellung genommen. Hintergrund ist...
27.05.2026 Breitbandausbau in MV: Landesregierung betreibt Augenwischerei mit geschönten Zahlen Zur Eröffnung der landeseigenen Digitalmesse NØRD bejubelt die rot-rote Landesregierung den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Mecklenburg-...
27.05.2026 Daniel Peters: Linksregierung verliert den Anschluss an die wirtschaftliche Realität „Schwesigs Linksregierung hat Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftspolitisch in eine Sackgasse geführt. Während die SPD sich die Lage schönredet, ist...
21.05.2026 Daniel Peters/Torsten Renz: Probleme in den Kitas verschwinden nicht durch ein Gutachten Ein von der Landtagspräsidentin in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das laufende Volksbegehren für bessere Kitas im Land...
21.05.2026 Daniel Peters: Industriepark Lubmin ist zentraler Anker für Energiepolitik des Landes Bei einem Besuch des Industrieparks Lubmin hat sich heute der Fraktionsvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, vor Ort über die...
20.05.2026 Daniel Peters: Das Klimaverträglichkeitsgesetz ist teure Symbolpolitik gegen das eigene Land Wie der NDR heute meldet, hat Schwesigs Linksregierung eine zentrale Regelung des geplanten Klimaschutzgesetzes zur verpflichtenden...
19.05.2026 Daniel Peters: Wer die Pflege retten will, darf nicht erst in Schwerin und Berlin die Kassen plündern BILD berichtet heute über harsche Kritik von Manuela Schwesig an der geplanten Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken....
19.05.2026 Daniel Peters/Torsten Renz: Weniger Kinder müssen endlich auch zu einem anderen Betreuungsschlüssel in Krippe und Hort führen Die fünfte Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes wird in dieser Woche im Bildungsausschuss beraten und im Juni in zweiter Lesung...
