01.07.2026 Daniel Peters: Eigenlob schafft keine Arbeitsplätze Heute hat der Landtag über eine von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde unter dem Titel „Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer...
01.07.2026 Daniel Peters: Franz-Robert Liskow wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer – Dank von Herzen an Sebastian Ehlers und viel Erfolg im neuen Amt! Die CDU-Fraktion hat heute mit Wirkung zum 6. Juli einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt. Die Wahl war notwendig geworden,...
29.06.2026 Torsten Renz: Pfusch am KiföG darf nicht zulasten unserer Kitas gehen Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch in zweiter Lesung im Landtag beraten. Die...
24.06.2026 Daniel Peters: Vorpommern darf bei Milliardenaufträgen der Marine nicht leer ausgehen Medienberichten zufolge plant Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, das Fregattenprojekt F126 zu beenden und stattdessen auf einen neuen...
24.06.2026 Sebastian Ehlers: Nachbesserungen ändern nichts am falschen Grundansatz der Verfassungsänderung Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des...
24.06.2026 Daniel Peters: Landrat Kerth benennt die Probleme klar - Bund, Land und Kommunen müssen endlich handeln Medienberichten zufolge fordert der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, tiefgreifende Strukturreformen, weniger Bürokratie und einen...
23.06.2026 Daniel Peters: Wer Rostocks Kraftwerk abschalten will, macht Heizen teurer und Versorgung unsicher Medien berichten heute, dass Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus die Abschaltung des Kohlekraftwerks Rostock fordert und hierfür...
22.06.2026 Daniel Peters: Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen mit strukturellen Reformen sicherstellen - in aktueller Notsituation muss rasch gehandelt werden Mit einem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen heute die kommunalen Spitzenverbände auf die desaströse finanzielle Situation vieler...
19.06.2026 Wolfgang Waldmüller: Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas ist ein Misstrauensvotum gegen Handwerk und Mittelstand Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Im Koalitionsvertrag von...
