04.06.2026 Daniel Peters: Jetzt die CO₂-Bepreisung aussetzen und die Doppelbesteuerung beenden In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Antrag der rot-roten Landesregierung zu weiteren Entlastungen der...
04.06.2026 Sabine Enseleit: SPD und Linke verweigern Veteranen in MV selbst kleine Geste der Anerkennung Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch den Antrag der CDU-Fraktion zur Ausgestaltung des Nationalen Veteranentages mit den Stimmen der...
03.06.2026 Daniel Peters: Klimaschutz braucht Akzeptanz - nicht neue Bürokratie und Enteignungen Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gestaltung einer klimaverträglichen...
03.06.2026 Torsten Renz: 150.000 Unterschriften haben Bewegung in die Kita-Politik gebracht Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den „Zukunftsplan Kita für Mecklenburg-Vorpommern“ beraten....
29.05.2026 Trotz Gerichtsbeschluss: Klimastiftung übergibt Polizei erneut unvollständige und geschwärzte Unterlagen Die Klimastiftung MV hat selbst im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung und trotz eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses erneut nur...
28.05.2026 Daniel Peters / Torsten Renz: Und sie bewegt sich doch! – Landesregierung senkt Fachkraft-Kind-Verhältnis unter massivem gesellschaftlichem Druck Zur heutigen Erklärung der Landesregierung, der Initiatoren des Volksbegehrens „Zukunftsplan Kita Jetzt!“ und weiterer Beteiligter erklärt der...
28.05.2026 Daniel Peters: „Wer die Schulpflicht abschafft, riskiert mehr als nur das Klassenzimmer“ Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert in ihrem Wahlprogramm, die klassische Schulpflicht durch eine „Bildungspflicht“ zu ersetzen. Eltern sollen...
27.05.2026 Sebastian Ehlers: Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung mit zahlreichen handwerklichen Fehlern In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses haben Expertinnen und Experten zur geplanten Verfassungsänderung Stellung genommen. Hintergrund ist...
27.05.2026 Breitbandausbau in MV: Landesregierung betreibt Augenwischerei mit geschönten Zahlen Zur Eröffnung der landeseigenen Digitalmesse NØRD bejubelt die rot-rote Landesregierung den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Mecklenburg-...
