06.11.2024 Daniel Peters: Illegale Migration endlich stoppen Die CDU-Fraktion hat gestern Abend zu einer Podiumsdiskussion nach Stralsund eingeladen. Es diskutierten Fachleute mit Publikum über...
05.11.2024 Torsten Renz: Opposition wirkt auch beim Schulgesetz! Inklusion wird verlängert - bei der Sicherung der Schulstandorte wäre mehr drin gewesen Zur Pressemitteilung der Bildungsministerin zum Schulgesetzentwurf, erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:...
02.11.2024 Daniel Peters: Deutschland im Sicherheitsnotstand - Illegale Migration stoppen, Straftäter abschieben Das BKA-Lagebild 2023 zeigt starke Zuwächse bei Straftaten von Flüchtlingen. Die Zahl der tatverdächtigen Migranten stieg 2023 um 26,8 Prozent...
01.11.2024 Daniel Peters: Die Kommunen erwarten zurecht stabile Finanzen - Landesregierung muss klares Signal setzen Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert angesichts der angespannten Haushaltssituation des Landes eine zügige strukturelle...
30.10.2024 Wolfgang Waldmüller: Weniger Gipfeltreffen, mehr Taten – Wirtschaftspolitik statt Symbolpolitik Die wachsende Uneinigkeit und Unkoordiniertheit der Ampelparteien in der Wirtschaftspolitik zeigen sich immer deutlicher: Statt an einem Strang zu...
29.10.2024 Daniel Peters: Ignoranz gegenüber der Stadt Sassnitz erreicht neuen Höhepunkt – Sondersitzung ohne Entscheidungsträger und Verantwortliche Heute findet eine Sondersitzung der Stadtvertretung Sassnitz statt. In der Sitzung soll es um Informationen und einen Austausch zum aktuellen...
28.10.2024 „MV kann mehr‘ – CDU-Fraktion startet Bürgerdialogtour in Parchim Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern geht mit ihrer „MV-kann-mehr“-Tour erneut auf Reisen und lädt Bürgerinnen und Bürger ein, direkt ins...
28.10.2024 Ann Christin von Allwörden: Keine zusätzliche Bürokratie für Polizisten –verpflichtende Dienstausweispflicht ist keine sinnvolle Idee Die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern lehnt den Vorstoß des Bürgerbeauftragten, eine verpflichtende Dienstausweispflicht für Polizeibeamte...
25.10.2024 Daniel Peters: Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Effizienz und Bürgernähe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist heute gemacht worden Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Reformbeschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und die Entscheidung, die geplante...