04.06.2025 Sebastian Ehlers: Justizministerin Bernhardt leistet politischen Offenbarungseid - Neue Richter und Staatsanwälte in MV gibt es nur mit der CDU Zu den Wünschen der rot-roten Landesregierung nach Geld vom Bund für Richter und Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der...
04.06.2025 Daniel Peters/Torsten Renz: Lehrer gehören in die Klassen, nicht ins Ministerium – Bildungsministerin bricht ihr eigenes Versprechen Angesichts der aktuellen Feststellungen des Landesrechnungshofs zur wachsenden Ministerialbürokratie, insbesondere im Bildungsministerium,...
04.06.2025 Sabine Enseleit: Zentralisierung der Landes-IT droht zu einer unendlichen Geschichte zu werden – zudem vier unbesetzte Stellen beim Computer-Notfallteam Die Abgeordnete und Digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sabine Enseleit, erklärt zur Antwort der Landesregierung auf ihre...
04.06.2025 Daniel Peters: Die deutsche Staatsräson endet offenbar an den Türen des Finanzministeriums Medienberichten zufolge hat das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern die für kommende Woche geplante Eröffnung einer Israel-Ausstellung aus...
03.06.2025 Daniel Peters: Tourismus in MV ist kein Selbstläufer - Branche braucht ehrliche Bestandsaufnahme und Unterstützung aus der Politik Nach einem Dialogforum der CDU-Fraktion mit Tourismusverbänden und Branchenvertretern, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Daniel Peters:„Wir...
02.06.2025 Torsten Renz: Wir teilen die klare Botschaft des VBE – Inklusion braucht verlässliche Rahmenbedingungen Angesichts der heutigen Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Mecklenburg-Vorpommern (VBE) zu einer repräsentativen Umfrage die...
01.06.2025 Thomas Diener: Naturschutz muss mehr sein als reine Symptombekämpfung Anlässlich der 35. Delegiertenversammlung des Landesjagd¬verbandes erklärt der agrapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:„Der...
31.05.2025 Katy Hoffmeister: Unsere Hochschulen brauchen klare wissenschaftspolitische Perspektiven im bundesweiten Wettbewerb Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Förderung der Universitäten in Mecklenburg-Vorpommern auf eine zukunftsfähige und...
31.05.2025 Torsten Renz: Regelungen zur Handynutzung an Schulen brauchen transparente Prozesse und parlamentarische Beteiligung Angesichts der gestern veröffentlichten Pressemitteilung des Bildungsministeriums zu angeblich vorliegenden Empfehlungen zur Handynutzung an...
