24.04.2026 Daniel Peters: Antrag auf Einführung einer Übergewinnsteuer zurückgezogen – Schwesig-Idee übersteht Populismuscheck nicht Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat heute seinen Antrag im Bundesrat zur Einführung beziehungsweise Prüfung einer sogenannten Übergewinnsteuer für...
24.04.2026 Sebastian Ehlers: Koalition blendet entscheidende Fragen im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung aus In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses rund um die Vorgänge der Klimaschutzstiftung wurden die Anträge der...
24.04.2026 Ann Christin von Allwörden: Mehr rechtliche Klarheit bei Drohnenabwehr erforderlich Im Innenausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern wurde gestern über den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und...
23.04.2026 Marc Reinhardt: „Wertschätzung endet bei 40 Jahren - Ehrenzeichen bleibt Stückwerk“ Im Innenausschuss wurde heute das neue Gesetz zur Einführung eines Ehrenzeichens im Katastrophenschutz beraten. Zum positiven Votum des...
23.04.2026 Wolfgang Waldmüller: Wirtschaftsministerium bleibt bei Förderdefiziten Antworten schuldig In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der Landesfinanzbericht 2026 behandelt, darunter insbesondere die vom Landesrechnungshof...
21.04.2026 Torsten Renz: Sinkende Kinderzahlen sind eine Chance für bessere Qualität - wir müssen sie jetzt nutzen Die Initiative ,Zukunftsplan Kita‘ hat heute den Start eines Volksbegehrens zur Verbesserung der Personalausstattung in Kindertageseinrichtungen...
20.04.2026 Torsten Renz: Fragwürdige Einstellungszahlen des Bildungsministerium wiedersprechen der Unterrichtsausfallstatistik Angesichts der heute durch die Bildungsministerin veröffentlichten Lehrereinstellungszahlen der vergangenen Legislatur äußert sich der...
20.04.2026 Daniel Peters: Grenzkontrollen jetzt infrage zu stellen, ist das falsche Signal zur falschen Zeit Medien berichten heute, dass die SPD die bestehenden Grenzkontrollen perspektivisch auslaufen lassen möchte und stattdessen auf vermeintlich „...
19.04.2026 Daniel Peters: Leistung muss sich lohnen - steuerfreie Überstunden und gezielte Entlastung bei der CO2-Steuer wären Schritte in die richtige Richtung Anlässlich der laufenden Debatte um steuerliche Entlastungen sowie des Vorschlages von Claus Ruhe Madsen, Wirtschaftsminister des Landes Schleswig...
