30.09.2025 Marc Reinhardt: SPD-Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings geht an der Realität der Familien vorbei Zur Forderung aus Reihen der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt:...
30.09.2025 Daniel Peters: Der 3. Oktober erinnert uns daran, dass Freiheit und Demokratie einen Wert haben Am 3. Oktober begehen wir den Tag der Deutschen Einheit. Anlässlich des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution hatte die CDU-Fraktion im Juli...
29.09.2025 Wolfgang Waldmüller: Deutschland braucht jetzt einen klaren ordnungspolitischen Kompass Die Wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern haben sich am 28. und 29. September 2025 in...
27.09.2025 Ann Christin von Allwörden: Ein starkes Signal gegen Schleuserkriminalität – und ein Gewinn für unsere Sicherheit an der Grenze zu Polen Gestern haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten im Trilog auf eine gesetzliche Stärkung der polizeilichen...
26.09.2025 Sebastian Ehlers: In der Welt von Erwin Sellering gibt es nur zwei Unschuldige: Russland und seine Stiftung Zu der heutigen Zeugenbefragung des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, durch den...
25.09.2025 Torsten Renz: Bildungsministerin rüttelt am bewährten Einsatz von Jugendoffizieren Die Ankündigung der Bildungsministerin, künftig sogenannte Friedensinitiativen als Ergänzung zu den Auftritten von Jugendoffizieren an Schulen...
25.09.2025 Katy Hoffmeister: Neues Landeskrankenhausgesetz sorgt für mehr Bürokratie, zusätzliche Kosten und ist im Zweifel existenzgefährdend Der Sozialausschuss hat abschließend über die Novellierung beraten. Dazu erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy...
25.09.2025 Sebastian Ehlers: Zaubertricks und Gutachten ersetzen keine politische Verantwortung Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling und den Leiter des...
24.09.2025 Katy Hoffmeister: Die Musikhochschule darf nicht finanziell ausbluten Medienberichten zufolge droht der Hochschule für Musik und Theater Rostock wegen fehlender Landesmittel eine existenzielle Finanzlücke. Jährlich...
