21.11.2024 Marc Reinhardt: Regierung Schwesig verweigert sich struktureller Haushaltskonsolidierung Zu den Plänen der Landesregierung, auf die zurückgehenden Einnahmen im Landeshaushalt zu reagieren, erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-...
20.11.2024 Daniel Peters: Um die Krise beim Wohnungsbau zu beenden, braucht es eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik Im Nachgang des gestrigen 17. Informationsforums für die Immobilienwirtschaft in Rostock, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters...
20.11.2024 Daniel Peters: Tagung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Warschau ist ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit Am Freitag, 22. November 2024, und am Samstag, 23. November 2024, tagen die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen. Auf Betreiben und Wunsch der CDU-...
19.11.2024 Daniel Peters: Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums kann eine Chance für MV sein An der Spitze des Wirtschaftsministeriums gibt es einen personellen Wechsel. Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion kommentiert den Wechsel...
18.11.2024 Daniel Peters: Rainer Prachtl – Architekt der 30 Jahre alten Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns Heute wird das 30-jährige Bestehen der Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns im Landtag mit einer Feststunde gewürdigt. Matthias Crone, ehemaliger...
15.11.2024 Katy Hoffmeister: Wir brauchen einen Projekttag ,9. November‘ Anlässlich des 9. Novembers und dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion ,9. November – Erinnerung, Mahnung, Verantwortung, Dankbarkeit und Hoffnung‘...
15.11.2024 Marc Reinhardt: Strukturelle Konsolidierung des Landeshaushalts ist überfällig - an der Haushaltspolitik entscheidet sich die Handlungsfähigkeit der Regierung Schwesig Die CDU-Fraktion hat dem Landtag einen Antrag vorgelegt, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, umgehend die strukturelle Konsolidierung...
15.11.2024 Daniel Peters: CDU-Fraktion stellt Landtag Geschäftsgrundlage für zukünftige Migrationspolitik vor Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in den Landtag einen weitreichenden Antrag zur Regulierung der Migration vorgelegt. Ziel...
15.11.2024 Wolfgang Waldmüller: Schluss mit Entschädigungszahlungen für abgeregelten Strom – Redispatch-Vorbehalt und Batteriespeicher als Lösung In der gestrigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der CDU-Fraktion beraten, der den Subventions-Irrsinn bei erneuerbaren Energien beenden soll....