04.06.2026 Ann Christin von Allwörden: Die Polizei hat kein Leistungsproblem – sie hat ein Unterstützungsproblem Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag heute über die Stärkung der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern beraten. Es geht dabei um die Innere...
04.06.2026 Daniel Peters: Thüringen macht es vor: Landesregierung sollte GEMA-Gebühren für Public Viewing übernehmen Zur Entscheidung des Freistaats Thüringen, die GEMA-Gebühren für nicht gewerbliche Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft...
04.06.2026 Daniel Peters: Bund und Land müssen ihre Verpflichtungen in der Pflege endlich erfüllen Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern heute über die Pflegereform beraten. Dabei geht es um die gemeinsame...
04.06.2026 Daniel Peters: Jetzt die CO₂-Bepreisung aussetzen und die Doppelbesteuerung beenden In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Antrag der rot-roten Landesregierung zu weiteren Entlastungen der...
04.06.2026 Sabine Enseleit: SPD und Linke verweigern Veteranen in MV selbst kleine Geste der Anerkennung Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch den Antrag der CDU-Fraktion zur Ausgestaltung des Nationalen Veteranentages mit den Stimmen der...
03.06.2026 Daniel Peters: Klimaschutz braucht Akzeptanz - nicht neue Bürokratie und Enteignungen Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gestaltung einer klimaverträglichen...
03.06.2026 Torsten Renz: 150.000 Unterschriften haben Bewegung in die Kita-Politik gebracht Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den „Zukunftsplan Kita für Mecklenburg-Vorpommern“ beraten....
29.05.2026 Trotz Gerichtsbeschluss: Klimastiftung übergibt Polizei erneut unvollständige und geschwärzte Unterlagen Die Klimastiftung MV hat selbst im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung und trotz eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses erneut nur...
28.05.2026 Daniel Peters / Torsten Renz: Und sie bewegt sich doch! – Landesregierung senkt Fachkraft-Kind-Verhältnis unter massivem gesellschaftlichem Druck Zur heutigen Erklärung der Landesregierung, der Initiatoren des Volksbegehrens „Zukunftsplan Kita Jetzt!“ und weiterer Beteiligter erklärt der...
