03.07.2026 Daniel Peters: Dieser Untersuchungsausschuss wird die Universitätsmedizin besser machen Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Vorgängen an den Universitätsmedizinen Rostock und...
02.07.2026 Sebastian Ehlers: Mecklenburg-Vorpommern braucht auch nach dem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung eine ehrliche Aufarbeitung der jahrelangen Nebenaußenpolitik Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung beraten. Hintergrund ist die...
02.07.2026 Ann Christin von Allwörden: Linkskoalition spart an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Medienberichten zufolge macht die Landesregierung der Polizei Mecklenburg-Vorpommern rigide Sparvorgaben - unter anderem bei Dienstreisen, dem...
02.07.2026 Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen setzen in Wörlitz klares Signal: Reformen von GKV und Pflegeversicherung müssen gerecht, nachhaltig und zukunftsfest sein Mit einer Resolution zur Gesundheits- und Pflegereform senden die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg,...
02.07.2026 Daniel Peters: Dringlichkeitsantrag zur Peene-Werft war eindeutig dringend - Wolgast ist bei Auftragsvergabe anscheinend raus Nach der gestrigen Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der CDU-Fraktion verdichten sich die Hinweise, dass der Bund den milliardenschweren Auftrag...
02.07.2026 Daniel Peters: Der Tankrabatt endet, jetzt muss die CO₂-Abgabe ausgesetzt werden Am 1. Juli endete der sogenannte Tankrabatt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Bundesfinanzminister...
01.07.2026 Daniel Peters/Marc Reinhardt: Weniger Bürokratie braucht mehr Mut, nicht mehr Ausreden Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz sowie einen ergänzenden Antrag der CDU-...
01.07.2026 Sebastian Ehlers: Eine Verfassung ändert man nicht auf Verdacht Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf von SPD, LINKEN und GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes...
01.07.2026 Daniel Peters: Industriearbeitsplätze im Land sichern - Rot-Rot lehnt Befassung zur Auftragslage an der Peene-Wert ab Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Peene-Werft in Wolgast eingebracht. Darin wird die...
