03.01.2025 Daniel Peters: Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes nutzen, um den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse zu ermöglichen In §116 (Evaluierungspflicht) des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SOG) ist geregelt, dass die Landesregierung...
30.12.2024 Daniel Peters: Schwesig offenbart verkürztes Verständnis von öffentlichen Finanzen Zur Forderung Manuela Schwesigs nach einer ,Reform‘ der Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der. CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Frau...
30.12.2024 Daniel Peters: Verschärfung der Abschieberegeln ist ein längst überfälliger Schritt Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, unterstützt die Forderungen von CDU und CSU nach einer...
29.12.2024 Sebastian Ehlers: Das Staatsangehörigkeitsrecht muss dringend zurückgedreht werden Einer Presseinformation der Landesregierung zufolge wurden in Mecklenburg-Vorpommern von Januar bis November 2024 insgesamt 1.708 Personen...
28.12.2024 Daniel Peters: Über Bürokratieabbau zu reden ist gut, keine zusätzliche Bürokratie zu verursachen wäre noch besser Medienberichten zufolge hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angekündigt, den Bürokratieabbau in enger Zusammenarbeit...
19.12.2024 Daniel Peters: Die Rostocker Oberbürgermeisterin unterstreicht: Die Demokratie liegt ihr nur am Herzen, wenn sie ihre Meinung widerspiegelt Die Rostocker Oberbürgermeisterin widerspricht einem Beschluss der Bürgerschaft, da sie diesen für rechtswidrig und unangemessen hält. Ihr...
17.12.2024 Ehlers/Domke: Die sogenannte Klimaschutzstiftung bleibt Spielball der Landesregierung Nach dem Rücktritt des bisherigen Vorstands der Klimastiftung MV soll ein Neustart mit einem neuen ehrenamtlichen Vorstand erfolgen, für den...
13.12.2024 Sabine Enseleit: Das Land muss sich endlich um bezahlbaren Wohnraum für Beschäftigte im Tourismus kümmern Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Antrag eingebracht, um die Schaffung von Mitarbeiterwohnungen in Tourismusschwerpunktgemeinden in...
13.12.2024 Ann Christin von Allwörden: Sicherheit darf nicht warten - ich fordere Handlungsfähigkeit für die Polizei Die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihren Antrag verteidigt, mit dem der Polizei die Befugnis für anlasslose und...
