19.02.2025 Torsten Renz: GEW Mecklenburg-Vorpommern offenbart fragwürdiges Demokratieverständnis Die GEW MV hat heute in einer Pressemitteilung gefordert, dass der linken Aktivistin Lisa Poettinger in Mecklenburg-Vorpommern ein Referendariat...
19.02.2025 Daniel Peters: Ausweitung der Abschiebehaft ist dringend erforderlich Heute hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion MV, Daniel Peters, mit dem Polizei-Gewerkschafter Manuel Ostermann ein Instagram-Live absolviert. Im...
19.02.2025 Daniel Peters: Verdi-Klage gegen erweiterte Sonntagsöffnung ist ein Angriff auf den Einzelhandel Einer dpa-Meldung zufolge hat die Gewerkschaft Verdi Klage gegen die erweiterte Sonntagsöffnung in touristischen Orten Mecklenburg-Vorpommerns...
18.02.2025 Daniel Peters: Landesregierung muss Missbrauch der Bezahlkarte stoppen Medienberichten zufolge planen sogenannte Aktivisten der Initiative ,Pro Bleiberecht‘ in Rostock, die neue Bezahlkarte für Flüchtlinge mit einem...
18.02.2025 Daniel Peters: Auch bei der Geothermie dominieren lange Ankündigungen und Tatenlosigkeit Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat gestern erklärt, dass die Geothermie...
17.02.2025 Sabine Enseleit: MV lässt Pendler im Regen stehen – Bahn muss Ersatzverkehr dringend nachbessern! Zur Vorstellung der ersten Planungen zur neunmonatigen Sperrung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg ab August diesen Jahres, die für Pendler aus...
17.02.2025 Ann Christin von Allwörden: Abschiebungen dürfen kein Tabu sein – MV muss seinen Beitrag leisten Medienberichten zufolge hat es am 17. Februar 2025 eine Abschiebung von etwa 50 ausreisepflichtigen Personen aus elf Bundesländern in den Irak...
17.02.2025 Sebastian Ehlers: Rechtsrahmen für Abschiebehaft voll ausschöpfen - und nach der Bundestagswahl erweitern In Mecklenburg-Vorpommern ist kürzlich ein Intensivtäter nach Griechenland zurückgeführt worden, nachdem er in Wismar eine Frau mit einem Messer...
14.02.2025 Ann Christin von Allwörden / Marc Reinhardt: Ergebnis des Innenausschusses: Die Strafverfolgung in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht frei von Widersprüchen und das Asylrecht muss dringend verschärft werden Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Innenausschuss heute mit drei Straftaten befasst, die sich in Mecklenburg-Vorpommern kürzlich ereigneten...