19.06.2025 Wolfgang Waldmüller: Mindestlohn-Kommission muss unabhängig bleiben – keine Politik auf dem Rücken der Betriebe Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über die nächste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns warnt die CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg...
19.06.2025 Peters/von Allwörden: Wer unsere Grenzen schützt, schützt unser Land Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, und die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, haben heute das...
19.06.2025 Sebastian Ehlers/Marc Reinhardt: Zusätzliche Stellen für Asylverfahren längst überfällig - Landesregierung muss Justiz personell angemessen ausstatten In seiner heutigen Sitzung plant der Finanzausschuss, der Einrichtung 9 zusätzlicher Stellen für Asylsachen an den Verwaltungsgerichten in...
19.06.2025 Wolfgang Waldmüller: Entlastung bei den Elternbeiträgen an den Sportinternaten, einschließlich des CJD Rostock - durch den Sozialausschuss des Landtages beschlossen Der Sozialausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung dem Landtag die unveränderte Annahme der Änderung des Sportgesetzes empfohlen, wonach eine...
18.06.2025 Thomas Diener: Wenn Politik Müll produziert, landet er am Ende beim Bürger - im wahrsten Sinne des Wortes Angesichts der jüngsten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald zur geplanten Abfalldeponie im Ortsteil Ramelow der Gemeinde...
18.06.2025 Thomas Diener: Backhaus hat ein Millionenloch in den Landwirtschaftshaushalt gerissen Medienberichten zufolge, die auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion Bezug nehmen, hat Agrarminister Till Backhaus (SPD) den...
17.06.2025 Von Allwörden/Ehlers: Brutale Gewalt gegen Polizei ist Warnsignal - Rechtsstaat muss klare Antwort geben Einem Polizeibericht zufolge wurde in der Nacht zu Samstag ein 28-jähriger Polizeibeamter in der Schweriner Münzstraße bei einem Einsatz schwer...
16.06.2025 Daniel Peters: Der 17. Juni ist Mahnung und Auftrag – Freiheit verteidigen, Demokratie bewahren Morgen ist der 17. Juni. Am 17. Juni 1953 erhoben sich hunderttausende Menschen in der DDR gegen das Unrechtsregime der SED für bessere...
14.06.2025 Daniel Peters / Sabine Enseleit: Erster Nationaler Veteranentag ist Ergebnis jahrelangen Ringens um eine angemessene Würdigung der Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten Nachdem der Deutsche Bundestag am 25. April 2024 mit großer Mehrheit beschlossen hat, künftig den 15. Juni als Nationalen Veteranentag zu begehen...
