29.10.2025 Thomas Diener: Existenz der Geflügelhalter sichern, Vogelgrippe eindämmen, Aufstallungspflicht aussprechen, Tierseuchenrecht anpassen Mit Blick auf die flächendeckende Ausbreitung der Vogelgrippe in Deutschland, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener...
29.10.2025 Sebastian Ehlers: CDU-Anträge zum Justizhaushalt im Rechtsausschuss von Linkskoalition und AfD abgelehnt. Statt mehr Personal, mehr Mittel und mehr Rückdeckung gibt es für die Landesjustiz ein gefährliches „weiter so“ Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses, auf der die Abgeordneten der Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE alle Änderungsanträge der CDU zum...
29.10.2025 Beate Schlupp: Klimaverträglichkeitsgesetz führt zu erheblichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und des ländlichen Raumes Angesichts des gestern seitens der Landesregierung verabschiedeten Klimaverträglichkeitsgesetzes, erklärt die Umweltpolitische Sprecherin der CDU-...
22.10.2025 Thomas Diener: Weniger Bürokratie, mehr Waldschutz – Entscheidung des EU-Parlaments ist ein Sieg der Vernunft Auf Initiative der EVP-Fraktion hat das Europäische Parlament ein geplantes sogenanntes Waldüberwachungsgesetz abgelehnt. Hierzu äußert der Forst...
21.10.2025 Marc Reinhardt: Finanzminister Dr. Geue sollte aufhören, den Bürgerinnen und Bürgern ein X für ein U vorzumachen Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen und Digitalisierung zur Schuldenentwicklung des Landes erklärt der Finanzpolitische...
21.10.2025 Ann Christin von Allwörden: Postengeschacher unter Genossen darf nicht hinter Formalien versteckt werden Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, hat eine Kleine Anfrage zur „Rückgabe von Beförderungen im...
20.10.2025 Daniel Peters/Ann Christin von Allwörden: Sicherheit ist kein Zustand, sondern eine Haltung Der Vorstand der CDU Deutschlands hat heute den Beschluss „Deutschland sicherer und widerstandsfähiger machen - hybride Bedrohungen und Angriffe...
18.10.2025 Daniel Peters: Minister Blanks Ratschläge vom Spielfeldrand helfen nicht – Politik muss Gastronomie unterstützen Im Nachgang eines Podiumsgespräches mit Usedomern Gastronomen äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Die durch Minister...
17.10.2025 Sebastian Ehlers: Trotz Erinnerungslücken bestätigt Altkanzler Schröder die bisherigen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Zur heutigen Befragung des Zeugen Gerhard Schröder durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die „Klimaschutzstiftung...
