17.07.2025 Daniel Peters/Thomas Diener: Wer regionale Produkte will, muss ihre Erzeugung auch möglich machen Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag eingebracht, der sich für Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für...
17.07.2025 Katy Hoffmeister: Everybody knows that the boat is leaking, everybody knows the captain lied - keine Landeshilfen für finanziell angeschlagene Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern Gesundheitsministerin Drese hat in der heutigen Befragung der Landesregierung eingeräumt, dass es keine Landeshilfen für finanziell angeschlagene...
16.07.2025 Daniel Peters: Zur Sache ,TMV' - was heute als Rettung verkauft wird, ist in Wahrheit das Ergebnis politischen Versagens Heute hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über den Antrag der Landesregierung zur Gründung einer neuen ,MV Tourismus GmbH‘ beraten....
16.07.2025 Sabine Enseleit: Rot-rote Stillstandskoalition ignoriert die gravierenden Versäumnisse bei der Verwaltungsdigitalisierung und der Cybersicherheit Zur heutigen Debatte im Landtag zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu den Herausforderungen bei der Digitalisierung der Verwaltung,...
16.07.2025 Wolfgang Waldmüller: Ohne den Druck der CDU-Fraktion hätte es heute kein solches Sportfördergesetz gegeben Heute hat der Landtag in zweiter Lesung die Änderung des Sportfördergesetzes beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem eine finanzielle...
16.07.2025 Sebastian Ehlers: Wer heute nicht an morgen denkt, wird morgen das Nachsehen haben Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Neuregelung der Vergabe juristischer...
16.07.2025 Daniel Peters: Regierungserklärung zum Investitionsgipfel lässt Fragen offen – Umsetzung wird entscheidend sein Zu der heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin im Landtag über die Ergebnisse des gestrigen Investitionsgipfels, äußert sich der...
16.07.2025 Thomas Diener: Wer so etwas beschließt, hat den ländlichen Raum abgeschrieben – und SPD-Landwirtschaftsminister Backhaus schweigt Die EU-Kommission hat erste Eckpunkte für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen und die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Die...
15.07.2025 Daniel Peters: Investitionsgipfel ist wichtiger Schritt – Jetzt muss das Papier mit Leben gefüllt werden Angesichts der Einigung zwischen Landesregierung, kommunaler Ebene, Wirtschaft und Gewerkschaften im Rahmen des heutigen Investitionsgipfels...
