29.11.2024 Sabine Enseleit: Ein Zuschuss, zwei Optionen – Deutschlandticket oder Führerschein für Auszubildende Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert einen Zuschuss zum Führerschein anstelle des Deutschlandtickets. Hierzu äußert die...
29.11.2024 Ehlers/von Allwörden: Kinderporno-Täter verdienen das Strafrecht, nicht den Datenschutz - höchste Zeit, das Speichern von IP-Adressen zu ermöglichen Zu der öffentlichen Debatte aufgrund umfassender Medienberichterstattung, wonach in Deutschland rund 17 000 Kinderporno-Täter wegen des...
29.11.2024 Daniel Peters: SPD fordert schärfere Regeln für Politikerbeleidigung – Gleichheit vor dem Gesetz wiederherstellen und Verhältnismäßigkeit wahren Die SPD Niedersachsen plant eine Initiative, um die Voraussetzungen für die Strafverfolgung von Beleidigungen gegen Politiker zu senken und somit...
29.11.2024 Ann Christin von Allwörden: Anlasslose Kontrollen auf Weihnachtsmärkten rechtlich absichern Die Weihnachtsmärkte in unserem Land haben eröffnet. Vor dem Hintergrund islamistischer Gewalttaten und einer generell gestiegenen...
28.11.2024 Katy Hoffmeister: Das Berufsakademiegesetz kann man machen - muss man aber nicht Im Nachgang zur heutigen Anhörung zum Berufsakademiegesetz im Wissenschaftsausschuss äußert sich die Wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-...
25.11.2024 Daniel Peters: Hinsehen statt Wegsehen - Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen Anlässlich des heutigen internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und der alarmierenden Ergebnisse des ersten...
25.11.2024 Daniel Peters: Rot-Rot macht sich zum Handlanger der Organisierten Kriminalität - und ist auch noch stolz darauf In einer Schweriner Diskothek werden vom Land Mecklenburg-Vorpommern unterstütze Drogentests angeboten. Diskosucher, die ihre Drogen mitbringen,...
24.11.2024 Daniel Peters: MV macht sich mit Drogentests in Diskos zum Handlanger der Organisierten Kriminalität In Mecklenburg-Vorpommern läuft ein Modellprojekt, bei dem Diskothekenbesucher ihre Drogen kostenlos auf Reinheit testen lassen können. Das Proket...
23.11.2024 Daniel Peters: Stärkerer Zusammenarbeit mit Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks ist das Gebot der Stunde Am heutigen Samstag geht die zweitägige Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU/CSU (FVK) in Warschau zu Ende. Die Fraktionsvorstände aus...
