Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen und Digitalisierung zur Schuldenentwicklung des Landes erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt:

„Finanzminister Dr. Heiko Geue kann noch so oft wiederholen, dass die Linksregierung aus SPD und Linkspartei in dieser Legislaturperiode Schulden abgebaut hat – das allein glaubt ihm niemand mehr.
Diese sogenannte ‚Schuldentilgung‘ beruht allein auf der Rückzahlung von Corona-Krediten, die in der letzten Legislaturperiode aufgenommen, dann aber zum Teil nicht mehr ausgegeben und erst in dieser Wahlperiode zurückgezahlt wurden.
Es ist so, als hätte man sich im Jahr 2024 für ein Auto 20.000 Euro bei der Bank geliehen, dann aber ein Fahrzeug für nur 10.000 Euro gekauft, und die übrigen 10.000 Euro erst 2025 an die Bank zurückgezahlt. Wer dann meint, er habe 2025 seinen Schuldenstand verringert, leidet ebenso unter Selbsttäuschung wie der SPD-Finanzminister.
In Wahrheit hält sich das Linksbündnis unter Manuela Schwesig nur noch mit Finanztricks über Wasser. Die Tilgung der Corona-Kredite wurde ausgesetzt, die Konjunkturausgleichsrücklage in Höhe von 500 Mio. Euro wird vollständig aufgelöst, der Rest der Allgemeinen Ausgleichsrücklage von rund 720 Mio. Euro in den Jahren 2025-2027 komplett verbraucht, und zusätzlich nimmt das Land in den nächsten beiden Jahren noch rund 640 Mio. Euro neue Schulden auf. Insgesamt klafft im Haushalt 2026/2027 eine strukturelle Lücke von 1,1 Mrd. Euro.
Und es kommt noch schlimmer. Denn ab 2028 beträgt das Defizit mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr, ohne dass noch Rücklagen zur Verfügung stehen, mit denen man das Haushaltsloch stopfen könnte.
In Wahrheit hat die Regierung unter Manuela Schwesig längst vor der Haushaltssituation kapituliert. Mit dem Doppelhaushalt sämtliche Rücklagen des Landes restlos aufzubrauchen, um ab dem Jahr 2028 eine riesige Haushaltslücke zu hinterlassen, ist das Gegenteil einer soliden und verantwortungsvollen Haushaltspolitik.
Zumal die rot-rote Landesregierung weiterhin keine Antwort auf die Frage hat, wie es ab 2028 weitergeht. Wenn Finanzminister Dr. Heiko Geue beim Thema Verschuldung versucht, den Bürgerinnen und Bürgern ein X für ein U vorzumachen, ist das ein weiteres Zeichen für die finanzpolitische Bankrotterklärung des Linksbündnisses.“