Der Vorstand der CDU Deutschlands hat heute den Beschluss „Deutschland sicherer und widerstandsfähiger machen - hybride Bedrohungen und Angriffe koordiniert und wirksam abwehren“ gefasst. Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion MV und Mitglied des CDU-Vorstands, erklärt hierzu:

„Sicherheit ist die Voraussetzung für unsere Freiheit. Wer die Freiheit schützen will, darf die Verteidigungsfähigkeit nicht vernachlässigen. Als CDU wollen wir, dass Deutschland bei der Entwicklung und Produktion von Drohnentechnologien führend wird. Nur wenn wir über eigene Fähigkeiten verfügen, sind wir unabhängig und handlungsfähig. Ich halte es auch für richtig, dass die Bundespolizei künftig über eine spezialisierte Drohnenabwehreinheit verfügt. Ergänzend dazu müssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Bundeswehr im Bedarfsfall Amtshilfe leisten kann. Hybride Angriffe testen nicht nur unsere Technik, sondern auch unsere Entschlossenheit. Deshalb müssen wir unsere Sicherheitsstrukturen so aufstellen, dass sie schnell, koordiniert und rechtssicher reagieren können.“

Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, ergänzt: „Hybride Bedrohungen sind längst Realität. Sie reichen von Cyberangriffen über Sabotage an kritischer Infrastruktur bis hin zu gezielter Desinformation. Wir erleben, dass diese Angriffe gezielt auf unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zielen. Deutschland muss jetzt in der Lage sein, sich entschlossen und koordiniert zu verteidigen. Das gilt sowohl für Angriffe aus dem Netz als auch für Bedrohungen aus der Luft. Gleichzeitig müssen wir uns bewusst sein: Jede Form der Schwäche lädt hybride Angreifer dazu ein, uns zu testen. Stärke und Wehrhaftigkeit sind deshalb keine militärischen, sondern demokratische Tugenden. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir mit unseren Häfen, Pipelines und Netzinfrastrukturen besonders sensible Bereiche. Hier braucht es gezielte Schutzkonzepte und technische Fähigkeiten zur Drohnenabwehr, die in enger Abstimmung mit Bund und Ländern umgesetzt werden. Wir werden das Thema Drohnenabwehr in der Novemberlandtagssitzung ins Plenum einbringen.“