Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses, auf der die Abgeordneten der Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE alle Änderungsanträge der CDU zum Justizhaushalt ablehnten, erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:

„Es war zwar erwartbar, dass das Linksbündnis unsere Änderungsanträge ablehnen würde. Dass bei den Regierungsfraktionen aber nicht einmal mehr Bereitschaft besteht, Gespräche mit der konstruktiven Opposition über die Zukunft der Landessjustiz zu führen, macht mich sprachlos. Statt einer inhaltlichen Diskussion zu jedem Antrag, gab es zu Beginn der Sitzung eine Stellungnahme des linken Abgeordneten Noetzel, der für die gesamte Koalition erklärte, warum man keinem einzigen CDU-Antrag zustimmen werde. Diesen Worten ließ die Linkskoalition dann auch Taten folgen und stimmte zusammen mit der AfD gegen jeden einzelnen CDU-Antrag.

Durch diesen Haushalt ist die Handlungsfähigkeit der Landessjustiz in einigen tragenden Bereichen, wie der Strafverfolgung, akut bedroht. Alles in allem ist der Justizhaushalt ein sehr gefährliches ,weiter so‘, das die Bedeutung der Justiz für ein intaktes Staatswesen kaum ernstnimmt. Die CDU-Fraktion will stattdessen Personal, mehr Mittel und mehr Rückendeckung für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Vollzug. Die Probleme, mit denen die Justiz zu kämpfen hat, müssen spätestens seit der Expertenanhörung im Ausschuss auch den Koalitionsabgeordneten bekannt sein.  Wir haben genau bei diesen Problemen mit unseren Anträgen angesetzt. Um die Arbeitsbelastung von über 130% der Soll-Zahlen zu senken, haben wir vierzig neue Staatsanwaltsstellen beantragt und gegenfinanziert. Das wäre der große Wurf für die Strafjustiz gewesen. Doch dazu kommt es leider nicht, weil die Justizministerin meint, eine Personalrochade, in deren Rahmen sie vier Richterstellen nun den Staatsanwaltschaften zuweist, reiche völlig aus. Wir sehen das weiterhin anders und haben daher auch beantragt, diese vier abgezogenen Stellen sofort nachzubesetzen.

Besonders enttäuscht bin ich davon, dass sogar unser Antrag angelehnt wurde, die Zulagen für Justizvollzugsbeamte an die Zulagen der Polizeibeamten anzugleichen. Ein Angleichen hätte pro Beamtem weniger als zehn Euro gekostet und hätte dennoch eine enorme Symbolkraft für den Vollzug gehabt. Für uns ist und bleibt eine Tätigkeit im Vollzug nicht ,zweitklassig‘. Auch unsere Anträge zu mehr Mitteln für Sicherheitskontrollen an den Gerichten oder dem Sicherstellen der gerichtsfesten Befunddokumentation wurden von der Linskoalition zusammen mit der AfD abgelehnt."