Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute im Innenausschuss 14 Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2026/2027 vorgelegt. Alle Vorschläge wurden von der Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE abgelehnt. Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, erklärt hierzu:

„Es ist enttäuschend, dass die Linkskoalition keinen einzigen unserer konstruktiven Vorschläge aufgegriffen hat. Wir wollten mit unseren Anträgen konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen, für die Sicherheit, die Kommunen, das Ehrenamt und die Feuerwehren. Diese Ablehnung zeigt, dass die Landesregierung weder den Wert der kommunalen Selbstverwaltung noch die Bedeutung ehrenamtlicher Arbeit ausreichend würdigt. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss Politik zeigen, wo sie Prioritäten setzt und das wären für uns die Menschen, die sich jeden Tag für unser Land einsetzen.

Die Jubiläumszuwendung nach dem Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetz hätte ein wichtiges Signal an die Frauen und Männer unserer Feuerwehren gesetzt. Wer Jahrzehnte lang Dienst für die Allgemeinheit leistet, verdient Anerkennung, nicht nur mit Worten, sondern auch mit einer kleinen finanziellen Würdigung. Die Ablehnung ist ein schlechtes Zeichen für das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz. Mit unserem Vorschlag zur Brandschutzerziehung an Schulen wollten wir Kinder früh für den verantwortungsvollen Umgang mit Feuer sensibilisieren und gleichzeitig Nachwuchs für die Freiwilligen Feuerwehren gewinnen. Dieses Engagement hätte dem Land doppelt genutzt: Für Sicherheit und für die Stärkung des Ehrenamtes. Leider wurde auch diese Idee verworfen. Die Erhöhung der Zuschüsse für Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz wäre ein starkes Zeichen der Unterstützung für diejenigen gewesen, die in Krisenfällen an vorderster Front stehen. Die Hilfsorganisationen leisten unschätzbare Arbeit, von Ausbildung über Prävention bis zur schnellen Hilfe. Ihre Arbeit mit mehr Mitteln zu stärken wäre ein Gebot der Vernunft gewesen. Schließlich hätte die Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch gezielte Zuschüsse das Land resilienter gemacht. Klimawandel, Stromausfälle, Pandemien, die Herausforderungen nehmen zu. Es war ein verantwortungsvoller Vorschlag, der an den Realitäten vorbeigehend abgelehnt wurde.

Unser Antrag auf Stellenaufwuchs bei der Polizei sollte die Kriminalpolizei endlich angemessen für die Herausforderungen der Zeit ausstatten: Cybercrime, Kinderpornografie, Extremismus. Wir wollten 100 neue Stellen schaffen, das wäre Sicherheitspolitik mit Weitblick gewesen. Die Ablehnung zeigt fehlendes Problembewusstsein.

Passend dazu wollten wir auch die Heilfürsorge für Polizeibeamte anpassen. Wer mehr Personal fordert, muss auch dessen Gesundheitsversorgung sicherstellen. Das ist keine Luxusausgabe, sondern Verantwortung gegenüber denen, die für unsere Sicherheit sorgen. Mit dem Programm ‚Helden statt Trolle‘ wollten wir den Kampf gegen Hass und Hetze im Netz stärken. Das Projekt hat sich bewährt und ist ein Aushängeschild für Prävention und Medienkompetenz. Seine Fortführung abzulehnen ist ein fatales Signal in Zeiten wachsender digitaler Aggression. Und zu guter Letzt: Mit der Erhöhung der Mittel für den Landesbaupreis Mecklenburg-Vorpommern wollten wir die Baukultur im Land sichtbarer machen und Architekten, Ingenieure und Bauhandwerk würdigen. Gute Bauprojekte schaffen Identität und Lebensqualität. Dass diese Förderung abgelehnt wurde, ist ein Rückschritt für nachhaltiges Planen und Bauen.“