23.11.2023 Franz-Robert Liskow: SPD-Regierungen richten Finanzchaos an – und rufen jetzt „Haltet den Dieb“ Heute soll der Finanzausschuss des Landtages abschließend über den Haushaltsentwurf der Landesregierung beraten. Kommende Woche will...
23.11.2023 Thomas Diener: Vernunft schlägt Ideologie – Europäisches Parlament stoppt EU Pflanzenschutzverordnung Angesichts der Entscheidung des Europäischen Parlaments zur EU- Pflanzenschutzverordnung erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU...
23.11.2023 Wolfgang Waldmüller: LINKE fordert Enteignungen – und hofft auf bessere Zeiten Gestern hat die Partei DIE LINKE über die sozialen Medien einen Beitrag veröffentlicht, in dem problematisiert wurde, dass Menschen mit sehr hohem...
22.11.2023 Franz-Robert Liskow: Verabschiedung des Landeshaushaltes muss unter dem Eindruck des Verfassungsgerichtsurteils und seiner Auswirkungen verschoben werden Das Bundesverfassungsgericht hat in erheblichem Umfang die Form gerügt, in der die Bundesregierung den Nachtragshaushalt 2021 aufgestellt hat....
21.11.2023 Sebastian Ehlers: Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass politische Entscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern käuflich sind Während der Kooperation der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit der Nord Stream 2 AG und Gazprom kam es zu einer Vermischung von...
21.11.2023 Katy Hoffmeister: Kostensteigerungen bei Krankenhäusern müssen auskömmlich refinanziert werden – Landesregierung muss im Bundesrat und auf Bundesebene aktiv werden Anlässlich der Forderungen der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen ihrer heutigen Mitgliederversammlung, dass...
20.11.2023 Torsten Renz: Kröger und Schwesig fehlt beim Thema „teures Schulessen“ jede Glaubwürdigkeit Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (DIE LINKE) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordern den Erhalt des reduzierten...
20.11.2023 Wolfgang Waldmüller: Sportministerin Drese lässt Kommunen und Vereine bei Sportstättenfinanzierung im Stich Zu Äußerungen der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, Stefanie Drese, auf dem 26. Landessporttag am Sonnabend in Gägelow über den...
17.11.2023 Thomas Diener: Entscheidung der Europäischen Kommission zu Glyphosat erfolgte auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fakten Die EU-Kommission verlängerte am Donnerstag die Glyphosat-Zulassung um zehn Jahre. Glyphosat, ein Wirkstoff, der in Totalherbiziden enthalten ist...
