Zu der extrem angespannten Personalsituation in den Finanzämtern des Landes erklärt die CDU-Abgeordnete Christiane Berg:

„Die CDU-Fraktion hat mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2024/2025 die Schaffung von insgesamt 300 Beförderungsstellen beantragt. Es sollen damit nicht 300 neue Stellen geschaffen, sondern Stellenhebungen vorgenommen werden, damit zukünftig Beförderungen entsprechend der erbrachten Leistung möglich sind. Obwohl der finanzielle Mehraufwand dafür überschaubar ist und wir eine solide Gegenfinanzierung dargestellt haben, wurde der Antrag von SPD und Linken ohne Begründung abgelehnt.

Gleichermaßen wurden andere Änderungsanträge zu den Finanzämtern abgelehnt, mit denen die Situation in den Finanzämtern verbessert werden sollte. Offenbar denken die Koalitionsfraktionen ebenso wenig wie Finanzminister Geue an die Folgen für den Landeshaushalt, wenn die Personalknappheit in den Finanzämtern immer weiter steigt und die Motivation der Beschäftigten sinkt. Von einem für die Finanzen des Landes verantwortlichen Minister sollte man mehr Weitsicht erwarten können. Ganz offensichtlich fehlt es der SPD bei den Themen Finanzen und Haushalt jedoch derzeit an Verantwortungsbewusstsein, Kompetenz und Gestaltungskraft.

In der Anhörung zur Personalsituation in den Finanzämtern im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2024/2025 haben Fachleute und Steuergewerkschaft die unzureichende Personalausstattung der Finanzämter scharf kritisiert. Die Personalsituation ist seit Jahren vor allem deshalb extrem angespannt, weil immer mehr Stellen unbesetzt sind und es nicht gelingt, genug Nachwuchskräfte für die Finanzverwaltung zu gewinnen. Hinzu kommen die Belastungen durch die Umsetzung der Grundsteuerreform, für die Personal aus anderen Steuerabteilungen abgezogen wird. In der Folge drohen Steuerausfälle wegen der oberflächlichen Prüfung von Steuererklärungen, der ausbleibenden Verfolgung von Betrugsverdachtsfällen, ausgefallenen Betriebsprüfungen und vieles mehr.

Finanzminister Geue selbst gibt zu, dass die Stimmung unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter so schlecht ist wie nie zuvor. Ich frage mich allerdings, warum er dagegen nichts unternimmt. Anstatt ständig zu beklagen, dass sich zu wenige junge Menschen für eine Tätigkeit im Finanzamt interessieren, wäre seine Aufgabe, den Beruf des Finanzbeamten attraktiver zu machen.
Als einen wesentlichen Faktor dafür hat die Steuergewerkschaft die Beförderungssituation in den Finanzämtern angesprochen. Die Beförderungsmöglichkeiten sind dort vor allem deshalb sehr gering, weil es zu wenige Beförderungsstellen gibt. Aus diesem Grunde warten viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern teilweise Jahrzehnte auf eine zweite Beförderung, obwohl sie nach der Leistungsbewertung schon lange dafür in Frage kommen. Besonders eklatant sind Fälle, in denen Mitarbeiter beispielsweise die Besoldung A8 erhalten, jedoch über Jahre die Aufgaben eines mit A9 bewerteten Dienstpostens wahrnehmen. Wenn sowohl Dienstposten- als auch Leistungsbewertung eine Beförderung rechtfertigen und auch die Besetzungsdauer erfüllt ist, ist die Ablehnung von Beförderungen schlicht nicht nachvollziehbar. Kein Wunder, dass eine solche Situation negative Auswirkungen auf Betriebsklima, Motivation und Leistungsfähigkeit hat.“