08.05.2023 Beate Schlupp: Wolfsrisse in Hintersee und Ducherow müssen Konsequenzen haben Angesichts der jüngsten mutmaßlichen Wolfsrisse (Ergebnisse der Gen-Analyse stehen noch aus) auf einem Hof in Hintersee und in der Nähe der...
05.05.2023 Daniel Peters: Die Vernichtung privater Vermögen stoppen – neuer Anlauf zur „Wärmewende“ jetzt! Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die unter dem Begriff „Wärmewende“ bekannt geworden sind. Vor allem am...
05.05.2023 Demokratische Kontrolle der Regierung in MV an Bundesstandard anpassen – Hürden für eine „abstrakte Normenkontrolle“ müssen gesenkt werden Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP fordern eine Absenkung des Quorums zur Anstrengung einer „abstrakten Normenkontrolle“. In...
04.05.2023 Marc Reinhardt: Finanzminister Geue sollte den Gründen für fehlende Grundsteuererklärungen nachgehen – genereller Vorläufigkeitsvermerk bei den Grundsteuermessbescheiden entlastet Steuerpflichtige und Finanzämter In seiner heutigen Presseinformation hat das Finanzministerium verkündet, dass Steuerpflichtige, die noch keine Erklärung zur Grundsteuer...
04.05.2023 Ann Christin von Allwörden: Ausgleich für Polizeibeschäftigte im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie bleibt ein Thema Ermittlungen im Bereich Kinderpornographie verhindern Straftaten und ermöglichen Strafverfolgung. Die Beamtinnen und Beamten in diesem Bereich...
04.05.2023 Wolfgang Waldmüller: Klimaschutzpolitik auf Kosten der Transportbranche und Verbraucher – Koalitionsausschuss verdoppelt LKW-Maut Die geplante Einführung einer CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro/Tonne durch den Koalitionsausschuss führt ab dem 01. Dezember 2023 zu einer...
03.05.2023 Thomas Diener: Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich mit Mängeln behaftet Im Rahmen der heutigen Anhörung zur Umsetzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten wurde...
03.05.2023 Sebastian Ehlers: Mecklenburg-Vorpommern braucht mutigere Medienförderung Im Nachgang eines Parlamentarischen Abends der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern zur „Zukunft des lokalen Fernsehens in Mecklenburg-Vorpommern...
28.04.2023 Marc Reinhardt: CDU-Opposition wirkt – Finanzausschuss beschließt Unterstützung für lokale TV-Sender aus dem Härtefallfonds In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses wurde eine Unterstützung für lokale TV-Sender aus dem Härtefallfonds des Landes beschlossen. Dazu...
