05.11.2023 Franz-Robert Liskow: Chance auf Begrenzung der Migration darf nicht verspielt werden – Streit ums Geld ist zu wenig Morgen trifft sich der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, um über eine Neugestaltung der Migrationspolitik zu...
02.11.2023 Von Allwörden/Reinhardt: Augen zu und durch – Mehr für Innere Sicherheit, Baukindergeld sowie Brand- und Katastrophenschutz findet bei Rot-Rot keine Zustimmung Zur heutigen abschließenden Beratung des Haushalts im Innenausschuss, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von...
02.11.2023 Torsten Renz: Bildung ist bei der Koalition das 7. Rad am Wagen, weder sitzt es an den Achsen, noch als Lenkrad an der Lenksäule, und nicht mal zum Ersatzrad reicht es! Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss am heutigen Vormittag, erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion,...
02.11.2023 Wolfgang Waldmüller: Mecklenburg-Vorpommern braucht die arbeitsmarktpolitische 180-Grad-Wende Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten für Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-...
02.11.2023 Franz-Robert Liskow: Land sollte mit Tariftreuegesetz warten, bis die eigenen Hausaufgaben gemacht sind Die Landesregierung hat kürzlich auf Anfrage der CDU-Fraktion eingeräumt, dass sie in Betrieben, die ganz oder teilweise dem Land gehören,...
01.11.2023 Marc Reinhardt: Forderungen nach Aussetzen der Schuldenbremse offenbaren finanzpolitische Orientierungslosigkeit bei SPD und Grünen Zu Forderungen der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken und des grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Aussetzen der Schuldenbremse...
30.10.2023 Wolfgang Waldmüller: Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Anreizprogramm für den Arbeitsmarkt Angesichts düsterer Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern laut einer aktuellen Umfrage der Industrie- und...
30.10.2023 Franz-Robert Liskow: Land sollte mit Tariftreuegesetz warten, bis die eigenen Hausaufgaben gemacht sind Die Landesregierung hat kürzlich auf Anfrage der CDU-Fraktion eingeräumt, dass sie in Betrieben, die ganz oder teilweise dem Land gehören,...
30.10.2023 Sebastian Ehlers: Die Zusammenarbeit zwischen Klimaschutzstiftung und Landesregierung war eng, vertrauensvoll und freundschaftlich Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung (PUA) erneut Zeugen vernommen. In der öffentlichen Vernehmung war auch...
