05.03.2023 Daniel Peters: Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität lässt sich nur durch Technologieoffenheit erreichen Das EU-Parlament hat entschieden, dass ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden dürfen. Bei der notwendigen...
03.03.2023 Marc Reinhardt: Verbrannte Unterlagen der Klimaschutzstiftung – fast bekommt man den Eindruck, jemand in Moskau hätte sich die Räuberpistolen ausgedacht Anlässlich einer Sondersitzung des Finanz- und des Rechtsausschusses zu den vernichteten Steuererklärungen der sog. Klimaschutzstiftung, äußert...
02.03.2023 Marc Reinhardt: In der gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Rechtsausschuss hat die Landesregierung die letzte Chance, reinen Tisch zu machen Am morgigen Freitag kommen auf Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP der Rechts- und der Finanzausschuss zu einer...
28.02.2023 Franz-Robert Liskow: Nach der Pressekonferenz von Finanzminister Geue zu verbrannten Steuererklärungen sind die Fragen zahlreicher geworden – nicht weniger Finanzminister Geue hat heute zu einer Pressekonferenz geladen, in deren Rahmen er auf den als „Kamin-Gate“ bekannt gewordenen Vorgang einging....
27.02.2023 Wolfgang Waldmüller: Landesregierung bestaunt Fachkräftebedarf – und lässt Bundesmittel zur Problemlösung liegen Im Nachgang einer Fachkräftekonferenz der ostdeutschen Länder in Schwerin, äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang...
27.02.2023 Torsten Renz: Zuschläge für MINT-Lehrer im ländlichen Raum hoffentlich mehr als ein netter Versuch Zu der heutigen Ankündigung des Bildungsministeriums, die Regionalen Schulen im ländlichen Raum bei der Nachbesetzung von offenen MINT-...
24.02.2023 Wolfgang Waldmüller: Die Vorschläge von Andrea Nahles zur Fachkräftesicherung lassen sich sofort umsetzen – die Landesregierung muss die Ideen schnellstens aufgreifen Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), war auf dem 19. Arbeitsmarktfrühstück der Regionaldirektion Nord der BA...
24.02.2023 Torsten Renz: Kein eigenes Landes-Schulbauprogramm, aber die Bildungsministerin verspricht Fördermittel Verwundert über den Sinneswandel der Bildungsministerin äußert sich der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz,...
23.02.2023 Franz-Robert Liskow: Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Größe von Untersuchungsausschüssen ist bedauerlich Das Landesverfassungsgericht hat heute eine Beschwerde der CDU-Fraktion zurückgewiesen. Für die zuletzt eingerichteten Untersuchungsausschüsse zu...
