10.11.2023 Katy Hoffmeister: Geht doch – Wissenschaftsministerium gibt Widerstand gegen Härtefallfonds für SED-Opfer auf Die Linkskoalition hat gestern erklärt, sie werde einen Härtefallfonds für Opfer der SED-Diktatur auflegen. Alle ostdeutschen Bundesländer haben...
10.11.2023 Thomas Diener: Rot-Rot rät zur Abwicklung der Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern Der EU Ministerrat hat erneut Quotenkürzungen für die Fischerei beschlossen. Für zahlreiche Kutter- und Küstenfischer stellt sich damit die...
09.11.2023 Torsten Renz: Bildungsministerin schweigt – Jugendoffiziere erhalten in Mecklenburg-Vorpommern keine ausdrückliche Unterstützung mehr Die Fraktion der FDP hat heute in einem Landtagsantrag gefordert, die Arbeit der Jugendoffiziere an Schulen, Hochschulen und Volksschulen...
09.11.2023 Katy Hoffmeister: Die Aufgabe bleibt: Antisemitismus wird in Deutschland nie wieder einen Platz haben! Anlässlich der heutigen Debatte zum mehrfraktionellen Antrag „Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und Antizionismus...
09.11.2023 Daniel Peters: Bedarf für weiteres LNG-Terminal nicht ersichtlich Im Zuge der Befragung der Landesregierung hat die CDU-Fraktion Wirtschaftsminister Meyer mit den aktuellen Zahlen über die Auslastung des LNG-...
09.11.2023 Thomas Diener: Backhaus hofft, dass die nächste Flut schon nicht so schlimm wird – echter Küstenschutz sieht anders aus! Im Landtag wurde heute ein Antrag der CDU-Fraktion zu den Sturmflutschäden beraten. Der Antrag war bereits vor Wochen eingereicht worden, die...
09.11.2023 Ann Christin von Allwörden: Landrat Kerth bestätigt den Eindruck, dass links der Mitte die Polizei für das größte Sicherheitsproblem im Land gehalten wird Im Magazin Cicero hat Landrat Stefan Kerth seinen kürzlich erfolgten SPD-Austritt umfangreich begründet. Er kritisiert dort auch, die Gesellschaft...
09.11.2023 Thomas Diener: Landesregierung drückt sich um klares Bekenntnis zum Heizen mit Holz Gestern Abend hat die CDU-Fraktion dem Landtag einen Antrag vorgelegt, der die Landesregierung zu einem klaren Bekenntnis zum Heizen mit Holz...
08.11.2023 Wolfgang Waldmüller: Rot-Rot ist der Klotz am Bein der mittelständischen Wirtschaft – und ist auch noch stolz darauf In der heutigen Landtagssitzung haben SPD und Linke dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des...
