Thomas Diener: Pläne der Bundesregierung zur höheren Besteuerung von Agrardiesel sind ein weiterer Sargnagel für die deutsche Landwirtschaft und den ländlichen Raum

13.12.2023

Medienberichten zufolge plant die Ampelkoalition in Berlin den Agrardiesel stärker zu besteuern. Bisher wurde von Landwirtinnen und Landwirten nicht der volle Mineralölsteuersatz erhoben, da diese im Wettbewerb mit europäischen Nachbarn stehen und ein Großteil des Dieselverbrauchs nicht auf öffentlicher Infrastruktur stattfindet. Hierzu erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:

„Schon jetzt leiden die deutschen Landwirtschaftsunternehmen und den erheblichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber Mitwettbewerbern innerhalb der Europäischen Union, aber auch gegenüber ukrainischen Landwirten. Während der Diesel derzeit in Deutschland für ca. 1,73 Euro je Liter kostet, ist er in zahlreichen europäischen Mitgliedstaaten wie Tschechien, Spanien, Polen, Litauen, Luxemburg, Rumänien, Bulgarien, Malta, Estland, Zypern, Slowenien und Slowakei schon für ca. 1,55 € zu haben. In der Ukraine, aus der derzeit besonders viel Getreide importiert wird, kostet der Liter aktuell 1,36 €.

Die beabsichtigte Steuererhöhung der Ampelkoalition für Agrardiesel wird die Landwirtschaft vor zusätzliche Probleme stellen, die am Ende zu Betriebsschließungen führen werde. Zugleich werden sich die Lebensmittel weiter verteuern. Insgesamt hat die Ampelkoalition den ländlichen Raum offensichtlich aufgegeben und versucht ihr Heil im urbanen Raum mittels CO2 -Besteuerung und Deutschland Ticket zu suchen.“