„Die im Kommunalfinanzberichts 2023 dargestellten Prüfungsergebnisse bestätigen damit den Ansatz unserer Änderungsanträge zum Landeshaushalt, mit denen wir die umfangreichen Optimierungsmöglichkeiten in diesen Bereichen für Einsparungen im Landeshaushalt nutzen wollen. Die Vertragsverhandlungen und vor allem Fach- und Finanzcontrolling in den Bereichen Sozial- und Jugendhilfe müssen deutlich verbessert und professioneller aufgestellt werden. Ziel dabei ist es nicht, Leistungen zu kürzen, sondern Steuergelder effizienter einzusetzen. Denn insbesondere bei Kosten- und Leistungskontrollen zeigten sich bislang teilweise massive Defizite, die eine Kostensteuerung erschweren bzw. teilweise sogar unmöglich machen.

Der Landesrechnungshof hat bei mehreren Landkreisen für Leistungen der Jugendhilfe untersucht, ob die Verhandlungen zwischen den Jugendhilfeträgern und den Leistungserbringern sachgerecht geführt und die Ergebnisse ordnungsgemäß dokumentiert werden. Dabei wurden an zahlreichen Punkten massive Defizite festgestellt. Zum Beispiel standen bei den Verhandlungen zahlreiche Unterlagen, unter anderem zu den Personalkosten, nicht vollständig zur Verfügung. Bei unbesetzten Stellen wurde nicht überprüft, ob nach Vertragsabschluss tatsächlich Mitarbeiter eingestellt wurden. Digitale Kalkulationsblätter zur Berechnung der Kosten wurden von den Leistungserbringern nicht vollständig bzw. nicht korrekt ausgefüllt oder sogar verändert. Außerdem hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass viele Kostenpositionen genauer auf Plausibilität und Angemessenheit überprüft werden müssten.

Die Leistungen der Kreise und kreisfreien Städte bei Heimerziehung und sonstigen betreuten Wohnformen sind unverzichtbare Bestandteile der Jugendhilfe. Zugleich sind diese Leistungen sehr kostenintensiv. Beide Punkte gelten auch für die Kindertagesbetreuung. Als ein Ergebnis des Berichts fällt auf, dass die Kosten je Betreuungsplatz weiterhin sehr unterschiedlich sind. Wegen der Unvollständigkeit der Kalkulationen lässt sich jedoch vielfach nicht beurteilen, ob diese Differenzen berechtigt sind. Die Erfahrung der letzten zehn Jahre bei zahlreichen Sozial- und Jugendhilfeträgern deutschlandweit zeigt, dass durch eine Optimierung von Management- und Kontrollinstrumenten deutliche Einsparungen bei den Ausgaben für soziale Leistungen möglich sind, bei einem gleichzeitig sogar verbesserten fachlichen Angebot.

Die Landesregierung plant, zusammen mit den Kommunen einen gemeinsamen Datenpool für soziale Leistungen einzurichten, mit dessen Hilfe die künftige Kostenentwicklung im Sozialbereich besser geplant und gesteuert werden soll. Die Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2024/2025 untermauern diese Absicht mit konkreten Maßnahmen und Zielen, damit die Mittel von Land und Kommunen bei Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung zukünftig zielgenauer und sparsamer eingesetzt werden.“