Aus der Bundesregierung heißt es nunmehr offiziell, dass der Bundeshaushalt für das kommende Jahr im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf das Jahr 2024 verschoben wird. Ministerpräsidentin Schwesig hatte, anscheinend in Unkenntnis dieser Entwicklung, kurz zuvor gefordert, die Bundesregierung möge den Haushaltsentwurf noch 2023 vorlegen. Unterdessen plant die Landesregierung weiterhin, den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 noch in diesem Jahr durchs Parlament zu peitschen – ungeachtet der unklaren Situation, was den Bundeshaushalt und damit auch finanzielle Transfers nach Mecklenburg-Vorpommern angeht. Minister Backhaus erklärte gestern, allein im Haushaltsentwurf des Landwirtschaftsministerium ständen Beträge in dreistelliger Millionenhöhe in Frage. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:

„Die Entscheidung über den Landeshaushalt muss auf das kommende Jahr verschoben werden. Wenn im Landeshaushalt insgesamt rund 700 Mio. Euro Bundesmittel zur Kofinanzierung von Maßnahmen und Programmen in Frage stehen, können wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht so tun, als hätte unser Haushalt mit dem Bundeshaushalt nichts zu tun. Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund dafür, einen Doppelhaushalt durchs Parlament zu peitschen, bei dem hinter einer Vielzahl von Zahlen riesige Fragezeichen stehen.

Für die rote-rote Haushaltshast gibt es schlicht keinen sachlichen Grund. Die Behauptung, nur ein beschlossener Landeshaushalt biete dem Land und unseren Kommunen die erforderliche Sicherheit, entspricht nicht der Wahrheit. Es kam schon oft vor, dass die Landesregierung eine begrenzte Zeit ohne beschlossenen Doppelhaushalt gearbeitet hat. Das war nie ein Problem. Der Doppelhaushalt 2022/2023 etwa wurde erst im Sommer 2022 beschlossen. Es ist ja nicht so, dass Polizei und Lehrkräfte kein Geld bekommen, nur weil kein beschlossener Doppelhaushalt vorliegt.

Wenn es Rot-Rot wirklich auf Seriosität und Sicherheit ankommt, dann verzichtet die Koalition auf einen halbgaren Haushaltsentwurf und wartet ab, bis in Berlin Klarheit herrscht. Die Haushaltskrise darf sich nicht zu einer Vertrauenskrise in den Staat insgesamt ausweiten. Die Voraussetzung dafür ist, das Spekulieren auf Millionen aus Berlin sein zu lassen und haushaltspolitische Realitäten anzuerkennen. Ein solcher Schritt wäre nicht das Eingeständnis von Schwäche, sondern ein Zeichen für politische Einsicht, auf das viele Menschen dringend warten.“