23.02.2023 Franz-Robert Liskow: Mit dem Vorgang um verbrannte Steuererklärungen ist in Mecklenburg-Vorpommern erneut ein politischer Tiefpunkt erreicht Medienberichten zufolge hat eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten die Steuererklärungen der sogenannten Klimaschutzstiftung in einem...
21.02.2023 Franz-Robert Liskow: Das Land muss endlich damit anfangen, Verantwortung zu übernehmen – wir brauchen einen Flüchtlingsgipfel in Mecklenburg-Vorpommern Bundesinnenministerin Nancy Faeser lud vor wenigen Tagen zu einem Flüchtlingsgipfel, von dem sich insbesondere die Landrätinnen und Landräte...
20.02.2023 Ann Christin von Allwörden: Neues Personalkonzept dringend notwendig – SPD-Finanzminister verschläft demographischen Wandel Zum Antrag der Fraktionen FDP und CDU „Umfassendes Personalkonzept zur nachhaltigen Sicherung der Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung“,...
20.02.2023 Katy Hoffmeister: Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte – Rot-Rot will davon nichts wissen Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag gefordert, das Land möge kurzfristig 100 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin einrichten. Hintergrund...
20.02.2023 Wolfgang Waldmüller/Daniel Peters: Der „Maritime Zukunftsbeirat“ hilft niemandem weiter – politische Diskussionen werden hinter verschlossenen Türen verschoben Die Landesregierung plant die Einrichtung eines „Maritimen Zukunftsbeirates“. Heute fand in Rostock parallel zur Sitzung des Landtages die...
20.02.2023 Ann Christin von Allwörden: Trauriger Tag für den Kinderschutz – Landtag lehnt CDU-Antrag zur Speicherung von IP-Adressen ab Am 20.9.2022 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die deutsche Version der Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit Unionsrecht ist....
19.02.2023 Wolfgang Waldmüller: Bei Lohnverhandlungen Maß und Mitte wahren – Lohn-Preis-Spirale vermeiden Angesichts der laufenden Verhandlungen über neue Tarifverträge im öffentlichen Dienst mahnt der Wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang...
16.02.2023 Katy Hoffmeister: Geht doch! Erforschung des SED-Unrechts wird auch in Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt Der Bund hat bis vor Kurzem die Erforschung des SED-Unrechts gefördert. Die Förderung läuft planmäßig aus und wurde von der Ampelkoalition in...
16.02.2023 Franz-Robert Liskow: Der Flüchtlingsgipfel ist im Ergebnis eine einzige Enttäuschung Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute zu einem Flüchtlingsgipfel nach Berlin geladen. Die Verteilung der Kosten, die Bund, Ländern und...
