20.01.2023 Daniel Peters: Das Mittelalter ist kein Vorbild für die verkehrspolitische Zukunft des Landes Mecklenburg-Vorpommern In der kommenden Sitzungswoche des Landtages beantragen die GRÜNEN eine Überprüfung wichtiger Straßenbauprojekte des Landes auf...
20.01.2023 Sebastian Ehlers: Erste Zeugenbefragung zur Finanzierung der Pipeline Nord Stream 2 liefert interessante Einsichten in unternehmerisches Handeln Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur sogenannten Klimaschutzstiftung hat heute erstmals Zeugen befragt. Den Mitgliedern des...
20.01.2023 Torsten Renz: Jammern über bayerische Lehrerwerbekampagne ist Offenbarungseid Zum presseöffentlich geäußerten Unmut der Bildungsministerin über ein bayerisches Programm zur Anwerbung von Lehrern, äußert der...
20.01.2023 Katy Hoffmeister: Studentinnen und Studenten in Mecklenburg-Vorpommern brauchen Planungssicherheit Zum Expertengespräch der Situation der Studierenden und der Studierendenwerke mit Blick auf finanzielle Sorgen und Ausstattung, äußert die...
17.01.2023 Marc Reinhardt: Zentrales Nachbesetzungsverfahren der Landesregierung als Element zur Modernisierung der Landesverwaltung ist zu kurz gedacht Finanzminister Dr. Heiko Geue hat heute auf der Landespressekonferenz das vom Kabinett beschlossene zentrale Nachbesetzungsverfahren als Element...
17.01.2023 Thomas Diener: Neues Kapitel im Buch der Düngelandesverordnung – Minister Backhaus kassiert erneut Niederlage vor Gericht und fühlt sich als Sieger Das Bundesverwaltungsgericht hat heute eine Klage von Minister Backhaus zurückgewiesen. Backhaus hatte vergeblich die Rechtskraft einer Verordnung...
16.01.2023 Daniel Peters: Egal, wer es wird: Frau Lambrechts Nachfolgerin oder Nachfolger darf den Industriestandort Warnemünde nicht länger ignorieren Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat heute den Bundeskanzler um ihre Entlassung gebeten. Medienberichten zufolge wird erst morgen die...
16.01.2023 Sebastian Ehlers: CDU-Fraktion stellt sich inhaltlich neu auf Mit der kommenden Landtagssitzung ordnet die CDU-Fraktion die Sprecherfunktionen neu zu; Daniel Peters wird hierbei den digitalpolitischen...
16.01.2023 Sebastian Ehlers: Rot-Rote Pläne zum Stellenabbau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sind purer Wahnsinn und eine Gefahr für den Rechtsstaat Zu den öffentlich gewordenen Plänen der Landesregierung, bei Gerichten und Staatsanwaltschaften einen massiven Stellenabbau zu vollziehen, erklärt...
