07.12.2023 Katy Hoffmeister: Bekenntnis zum israelischen Staat als Bedingung für die deutsche Staatsbürgerschaft – Mecklenburg-Vorpommern sollte dem Beispiel von Sachsen-Anhalt folgen! Medienberichten zufolge ist es in Sachsen-Anhalt ab sofort Voraussetzung für die Einbürgerung, sich zum Existenzrecht des Staats Israel zu...
06.12.2023 Christiane Berg: Personalmangel bei den Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämtern bleibt bestehen – SPD und LINKE lehnen zusätzliche Stellen ab Angesichts nicht abfließender Mittel für Baumaßnahmen sowohl auf Ebene des Landes als auch auf Ebene der Kommunen, erklärt die CDU-Abgeordnete...
05.12.2023 Katy Hoffmeister: Gegen die Geschichtsvergessenheit – ehemalige Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Neubrandenburg muss Gedächtnisort bleiben Im Anschluss an einen Besuch der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt des MfS in Neubrandenburg, gemeinsam mit dem Abgeordneten Daniel Peters...
05.12.2023 Ann Christin von Allwörden: Keine Hinweise auf NSU-Unterstützernetzwerk in MV – ich teile die Einschätzung der SPD Im Nachgang zur gestrigen Zeugenvernehmung eines Bundesanwaltes beim Bundesgerichtshof im Untersuchungsausschuss ,NSU II / Rechtsextremismus‘ und...
04.12.2023 Sebastian Ehlers: SPD und Linke lehnen höhere Investitionen im Landeshaushalt ab Angesichts der sich verfestigenden Krise der Bauwirtschaft kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, die...
03.12.2023 Beate Schlupp/Thomas Diener: Wolfskompromiss der Umweltminister wird die Probleme in Mecklenburg-Vorpommern nicht lösen Anlässlich einer Verlautbarung der Umweltminister der Länder, nach der in eng definierten Zeiten und Regionen mit vielen Nutztierrissen Wölfe...
01.12.2023 Sebastian Ehlers: Was wollte Nord Stream 2 mit sicherheitsrelevanten Daten der NATO? Anlässlich der heutigen Zeugenbefragung des früheren Referatsleiters im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der...
01.12.2023 Wolfgang Waldmüller: Flüchtlinge müssen besser in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden Nach einer aktuellen Auswertung einer bundesweiten statistischen Erhebung zeigt sich, dass die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern die...
01.12.2023 Christiane Berg: Rot-rote Landesregierung verstößt weiter gegen Verfassungsrecht Am Dienstag hat die Landesregierung beschlossen, das Corona-Sondervermögen MV-Schutzfonds´ vorzeitig zum 31.12.2023 abzuwickeln. In der gestrigen...
