27.12.2023 Franz-Robert Liskow: Steuerentlastungen entpuppen sich als Mogelpackung Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärte heute, Bürgerinnen und Bürger dürften sich im kommenden Jahr über erhebliche steuerliche Entlastungen...
26.12.2023 Wolgang Waldmüller: Ich sehe keinen Anlass zu wirtschaftspolitischem Optimismus Wirtschaftsminister Meyer hat heute in einer Pressemitteilung auf das wirtschaftspolitische Jahr 2023 zurückgeblickt und einen Blick auf das Jahr...
20.12.2023 Thomas Diener: Mehrbelastung für Landwirtinnen und Landwirte stoppen! Die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselsteuerrückerstattung und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen...
19.12.2023 Franz-Robert Liskow: Verteuerung des Agrardiesels folgt einer politischen Agenda zur Schwächung der deutschen Landwirtschaft Durch den verfassungswidrigen Nachtragshaushalt der Bundesregierung sind finanzielle Löcher entstanden, die von der Bundesregierung mit...
19.12.2023 Franz-Robert Liskow: Zur Nachahmung empfohlen – Bezahlkarte für Asylbewerber im Kreis Vorpommern-Rügen Der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen hat beschlossen, dass der Landkreis ein Bezahlkartensystem für Asylbewerberinnen und Asylbewerber...
15.12.2023 Katy Hoffmeister: Krankenhäuser in Not - finanzielle Hilfe des Landes ist Pflicht!“ Der Landtag hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion die Themen ,Krankenhausfinanzierung‘ und ,Krankenhausreform‘ beraten. Auch die Linkskoalition...
15.12.2023 Sebastian Ehlers: Justizministerin Bernhardt bleibt sich treu – Worte und Taten liegen weit auseinander Zur heute veröffentlichten Pressemitteilung des Justizministeriums anlässlich der von Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat eingebrachten...
14.12.2023 Katy Hoffmeister: Neues Aufarbeitungsbeauftragtengesetz zeigt fehlende Wertschätzung für den Landesbeauftragten Zur Beratung über den Gesetzesentwurf zum Aufarbeitungsbeauftragtengesetz, das in Verbindung mit einer Unterrichtung durch die Landesbeauftragte...
14.12.2023 Beate Schlupp: Minister Backhaus steht in der Pflicht – Wolf muss in Vorpommern zum Abschuss freigegeben werden Anlässlich medialer Berichterstattung über einen mutmaßlichen Wolfsriss im vorpommerschen Ahlbeck hat die Artenschutzpolitische Sprecherin der CDU...
