14.06.2023 Franz-Robert Liskow: Rot-Rot kann Landtagsdebatten unterbinden – Themen, die die Menschen bewegen, allerdings nicht Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat heute einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, in dem sie die kürzlich unter Beteiligung der Bundesregierung...
13.06.2023 Sebastian Ehlers: Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen – außer in Mecklenburg-Vorpommern Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021, welches feststellte, dass die richterliche Beurteilung im Gesetz und nicht in...
12.06.2023 Torsten Renz: Abiturzeugnis demnächst zusammen mit der Geburtsurkunde? Medienberichten zufolge plant das Bildungsministerium, die Abiturprüfung im Fach Mathematik künftig abzuschaffen. Demnach hätten Schülerinnen und...
09.06.2023 Torsten Renz (CDU)/ Sabine Enseleit (FDP): Bildungsministerium übergeht das Parlament und beharrt weiter auf niedrigeren Zuschüssen, u. a. für Gymnasien und Regionale Schulen in freier Trägerschaft Über die Neuberechnung der Kostensätze für Schülerinnen und Schüler an Freien Schulen ist gestern im Bildungsausschuss eine Diskussion entbrannt....
09.06.2023 Wolfgang Waldmüller: GRW-Kürzungen wären Konjunkturprogramm für den linken und den rechten Rand Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat FDP-Pläne zur Kürzung der GRW-Förderung in den Neuen Bundesländern...
09.06.2023 Daniel Peters / Wolfgang Waldmüller: Entscheidung über die Vergabe von freien Flächen an Smulders steht weiter aus In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses informierte das Wirtschaftsministerium auf Antrag der CDU-Fraktion über den Sachstand der...
09.06.2023 Franz-Robert Liskow: Weniger Menschen aufnehmen, mehr Rückführungen, mehr Tempo – Europäische Union schlägt beim Asylrecht den richtigen Weg ein Am gestrigen Abend haben sich die Innenminister der EU-Staaten mehrheitlich darauf verständigt, die asylpolitischen Vorschläge der Kommission im...
08.06.2023 Ann Christin von Allwörden/Torsten Renz: Beschulung von Flüchtlingskindern – nichts ist gut Der Bildungsausschuss und der Innenausschuss sind heute auf Antrag der CDU-Fraktion zu einem Expertengespräch zur Umsetzung der Schulpflicht bei...
08.06.2023 Harry Glawe: Gebäudeenergiegesetz geht an der Lebenswirklichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorbei Auf der heutigen Innungsversammlung der Schornsteinfeger hielt der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harry Glawe, ein Grußwort. Glawe im...
