17.11.2023 Franz-Robert Liskow: Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat auch Folgen für den Landeshaushalt – Rot-Rot muss Haushaltsentwurf nachbessern Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes für verfassungswidrig und damit nichtig...
16.11.2023 Wolfgang Waldmüller: Pläne der Ampelkoalition zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie sind maximal mutlos Übereinstimmenden Berichten zufolge plant die Ampelkoalition in Berlin, den abgesenkten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie um ein Jahr zu...
16.11.2023 Sebastian Ehlers: Anzahl der Waffenfunde an den Gerichten ist erschreckend – Wir brauchen jetzt mehr Mittel für sichere Gerichte und dauerhafte Einlasskontrollen Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Sicherheit an den Gerichten des Landes, erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-...
16.11.2023 Wolfgang Waldmüller: Hotellerie und Gastronomie dürfen durch Bundesregierung nicht als gestrig und boshaft gebrandmarkt werden – Bundesregierung zeichnet Zerrbild der Branche Die Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung wirbt in einer Kampagne für das sogenannte „Antidiskriminierungsgesetz“. Auf einem der Motive...
15.11.2023 Marc Reinhardt: Bundesverfassungsgericht bestätigt CDU-Position zur Schuldenbremse – Haushaltstrickserei der Ampel-Koalition krachend gescheitert Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021, mit dem die sogenannte Ampel-Koalition Kreditermächtigungen in...
14.11.2023 Sebastian Ehlers: Radsporthalle in Schwerin darf nicht der Schlafmützigkeit im Sozialministerium zum Opfer fallen Medienberichten zufolge wurden die Bundesfördermittel für die geplante Schweriner Radsporthalle noch nicht abgerufen. Die 6,5 Mio. Euro drohen...
10.11.2023 Wolfgang Waldmüller: Wir brauchen in Deutschland die Rückkehr zum Leistungsprinzip Zum Schuljahr 2023/2024 soll in den Klassenstufen 1 bis 4 in den Disziplinen Leichtathletik und Schwimmen bei den Bundesjugendspielen die...
10.11.2023 Franz-Robert Liskow: Wir brauchen eine Migrationspolitik des Machbaren! Unter anderem auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute über das Thema Migrationspolitik diskutiert –...
10.11.2023 Harry Glawe/Katy Hoffmeister: Der Schulgeldfreiheit in allen Gesundheitsfachberufen muss eine Vergütung der Ausbildung folgen Zu der von der Linkskoalition angekündigten Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen erklärt der Sozialpolitische Sprecher der CDU-...
