28.03.2025 Daniel Peters: Bezahlkarte muss konsequent umgesetzt werden - keine Schlupflöcher für Missbrauch dulden Alle volljährigen Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen Mecklenburg-Vorpommerns sind nun mit einer Bezahlkarte ausgestattet, um die...
28.03.2025 Daniel Peters: Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Masterplan für die Zukunft Die CDU-Fraktion legt zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag für einen „Masterplan Mecklenburg-Vorpommern“ vor. Ziel ist es, durch gezielte...
27.03.2025 Daniel Peters: Landesregierung nimmt Schaden für den Tourismus billigend in Kauf Medienberichten zufolge hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts des Fördermittelmissbrauchs eine Anzeige gegen...
27.03.2025 Katy Hoffmeister/Harry Glawe: Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege von CDU/CSU und SPD ist positives Zeichen für Krankenhäuser, für die Pflege und den ländlichen Raum Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene haben sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege von CDU/CSU und SPD auf...
27.03.2025 Thomas Diener: Stalleinbrüche gefährden Demokratie und dürfen nicht bagatellisiert werden Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner verzichtet auf das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers, nachdem Umwelt- und Tierschutzproteste,...
26.03.2025 Ann Christin von Allwörden: Landesregierung verschweigt zentrale Probleme der Kriminalitätsentwicklung! Gestern hat Innenminister Christian Pegel die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Landesregierung feiert den...
26.03.2025 Harry Glawe: Linkskoalition beschäftigt sich lieber mit Zuständigkeitsfragen als mit den Sorgen und Nöten der Jugendherbergen und Schullandheimen im Land Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Sozialausschuss heute über die Durchführung eines Expertengespräches zu den Handlungsbedarfen bei Kinder- und...
25.03.2025 Wolfgang Waldmüller: Auch beim Kampf gegen den Fachkräftemangel - die Landesregierung spaltet, statt zu einen Eine Postkartenkampagne der Landesregierung hat heftige Kritik des Unternehmerverbandes Mecklenburg-Vorpommern (VU) ausgelöst. Die Kampagne, die...
24.03.2025 Ann Christin von Allwörden: Innenminister versucht bei Polizeireform der parlamentarischen Debatte aus dem Weg zu gehen Kürzlich hat die CDU-Fraktion für den Innenausschuss angemeldet, dass die Landesregierung über die Organisationsentwicklung der Landespolizei...