Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in Erster Lesung über eine geplante Änderung der Landesverfassung beraten. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von SPD, Linken und Grünen zur Änderung der Regeln rund um das Landesverfassungsgericht, vor allem hinsichtlich der Wahl von Verfassungsrichtern. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt:

„Änderungen an einer Landesverfassung brauchen eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Zustimmung. Genau diese breite Grundlage sehe ich bei dem vorliegenden Entwurf nicht. Bei der letzten Verfassungsänderung zum Kampf gegen Antisemitismus gab es im Vorfeld eine gemeinsame Verständigung und ein klares gemeinsames Ziel. Das war richtig und wurde von einer breiten Mehrheit getragen. Heute erleben wir eine völlig andere Ausgangslage. Es gibt keine Einigung über diesen Entwurf und keine erkennbare Mehrheit für eine solche Verfassungsänderung. Wer dennoch eine solche Debatte anstößt, muss sich auch fragen lassen, ob dadurch nicht Schaden für das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen entsteht.

Gerade in einer ohnehin polarisierten gesellschaftlichen Stimmungslage braucht es besondere Verantwortung im Umgang mit unserer Verfassung. Der vorgeschlagene Ersatzwahlmechanismus wirft aus unserer Sicht erhebliche Fragen auf. Er schwächt die notwendige Verständigung im Parlament und nimmt der Opposition wichtige Mitwirkungsrechte. Wenn künftig das Landesverfassungsgericht selbst Kandidaten vorschlägt und anschließend eine einfache parlamentarische Mehrheit ausreicht, dann verliert die notwendige breite Legitimation an Bedeutung. Das kann nicht der Anspruch an die Wahl der Richter unseres höchsten Gerichts im Land sein. Zudem wird damit auch das Vorschlagsrecht des Parlamentes eingeschränkt. Das ist aus unserer Sicht keine Stärkung der parlamentarischen Demokratie, sondern eine Schwächung.

Verfassungsänderungen dürfen niemals aus Angst vor möglichen Wahlergebnissen entstehen. Sie brauchen einen echten strukturellen Anlass und eine breiten demokratischen Konsens. Demokratie ist nicht immer bequem. Aber wir sollten niemals anfangen, aus Sorge vor politischen Entwicklungen den bequemeren Weg zu wählen. Gerade jetzt müssen wir Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen stärken und politische Auseinandersetzungen offen führen, statt die Spielregeln kurzfristig verändern zu wollen.“