Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute eine Aussprache zum Thema „Respekt vor den Menschen - Reformen von Rente und Gesundheitsversorgung nur vernünftig und sozial gerecht“ auf die Tagesordnung gesetzt. Hintergrund der Debatte sind die aktuellen Diskussionen über Reformen der sozialen Sicherungssysteme auf Bundesebene im Lichte der bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Ich hätte erwartet, heute von der SPD-Fraktion konkrete Vorschläge zu hören, wie sie Rente und Gesundheitsversorgung dauerhaft stabilisieren will. Stattdessen haben wir vor allem Kritik an der eigenen Bundesregierung erlebt, ohne dass echte Lösungen auf den Tisch gelegt wurden. Dabei wissen doch alle: Diese großen Herausforderungen lassen sich nicht mit Schlagworten oder Wahlkampfparolen lösen, sondern nur mit einem umfassenden Reformpaket. Allein bei der gesetzlichen Rente müssen jedes Jahr rund 120 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zugeschossen werden, damit das System weiter funktioniert. Gerade in Ostdeutschland bleibt die gesetzliche Rentenversicherung für viele Menschen der zentrale Anker - deshalb müssen Reformen vernünftig, ehrlich und generationengerecht sein.

Mich stört vor allem, dass die Ministerpräsidentin gezielt Ängste schürt und gesellschaftliche Konflikte heraufbeschwört. Wer morgens die demokratische Mitte beschwört und nachmittags die eigene Bundesregierung öffentlich zu zerlegen versucht, der handelt nicht verantwortungsvoll. Die Menschen erwarten zu Recht mehr Pragmatismus und weniger parteitaktische Inszenierung. Statt immer neue Debatten über Einzelmaßnahmen zu führen, sollten wir endlich darüber sprechen, wie wir unser Land wieder wirtschaftlich stark und sozial stabil machen. Denn auch bei der Gesundheitsversorgung und am Arbeitsmarkt sehen wir doch, dass Reformbedarf besteht. Wir haben Millionen offene Stellen und gleichzeitig Millionen Menschen ohne Arbeit. Das passt nicht zusammen. Deshalb müssen wir über bessere Anreize zur Arbeitsaufnahme und über mehr Verbindlichkeit im Sozialstaat reden.

Gleichzeitig brauchen unsere Unternehmen endlich wieder Luft zum Atmen. Wer die Wirtschaft mit immer neuen Belastungen überzieht und dann überrascht feststellt, dass Wachstum und Arbeitsplätze fehlen, der handelt fahrlässig. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen leiden seit Jahren unter hohen Energiekosten, Bürokratie und fehlender Planungssicherheit. Deshalb helfen keine klassenkämpferischen Reden und keine billigen Schuldzuweisungen. Die SPD regiert seit Jahrzehnten im Bund mit und stellt seit über 20 Jahren fast durchgehend das Arbeits- und Sozialministerium. Da kann man die Ministerpräsidentin sich nicht einfach hinstellen und so tun, als hätte man sie mit den Problemen nichts zu tun. Wer Vertrauen schaffen will, muss Verantwortung übernehmen.

Was wir heute erlebt haben, war aber vor allem Wahlkampfrhetorik gegen die eigene Regierung. Davon profitiert am Ende nur die AfD. Ich muss annehmen, dass genau dies das Ziel der SPD-Fraktion ist: Polarisierung, in der Hoffnung, dass diese am Ende der AfD und der SPD gleichermaßen nützt. Eine ziemlich toxische Strategie, die mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun hat.“