23.11.2023 Wolfgang Waldmüller: LINKE fordert Enteignungen – und hofft auf bessere Zeiten Gestern hat die Partei DIE LINKE über die sozialen Medien einen Beitrag veröffentlicht, in dem problematisiert wurde, dass Menschen mit sehr hohem...
22.11.2023 Franz-Robert Liskow: Verabschiedung des Landeshaushaltes muss unter dem Eindruck des Verfassungsgerichtsurteils und seiner Auswirkungen verschoben werden Das Bundesverfassungsgericht hat in erheblichem Umfang die Form gerügt, in der die Bundesregierung den Nachtragshaushalt 2021 aufgestellt hat....
21.11.2023 Sebastian Ehlers: Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass politische Entscheidungen in Mecklenburg-Vorpommern käuflich sind Während der Kooperation der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit der Nord Stream 2 AG und Gazprom kam es zu einer Vermischung von...
21.11.2023 Katy Hoffmeister: Kostensteigerungen bei Krankenhäusern müssen auskömmlich refinanziert werden – Landesregierung muss im Bundesrat und auf Bundesebene aktiv werden Anlässlich der Forderungen der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen ihrer heutigen Mitgliederversammlung, dass...
20.11.2023 Torsten Renz: Kröger und Schwesig fehlt beim Thema „teures Schulessen“ jede Glaubwürdigkeit Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (DIE LINKE) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordern den Erhalt des reduzierten...
20.11.2023 Wolfgang Waldmüller: Sportministerin Drese lässt Kommunen und Vereine bei Sportstättenfinanzierung im Stich Zu Äußerungen der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, Stefanie Drese, auf dem 26. Landessporttag am Sonnabend in Gägelow über den...
17.11.2023 Thomas Diener: Entscheidung der Europäischen Kommission zu Glyphosat erfolgte auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fakten Die EU-Kommission verlängerte am Donnerstag die Glyphosat-Zulassung um zehn Jahre. Glyphosat, ein Wirkstoff, der in Totalherbiziden enthalten ist...
17.11.2023 Franz-Robert Liskow: Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat auch Folgen für den Landeshaushalt – Rot-Rot muss Haushaltsentwurf nachbessern Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes für verfassungswidrig und damit nichtig...
16.11.2023 Wolfgang Waldmüller: Pläne der Ampelkoalition zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie sind maximal mutlos Übereinstimmenden Berichten zufolge plant die Ampelkoalition in Berlin, den abgesenkten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie um ein Jahr zu...
