13.12.2023 Franz-Robert Liskow: Hände weg von der Schuldenbremse! Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern berät heute über den Doppelhaushalt 2024/2025. In seiner Grundsatzrede zum Landeshaushalt erklärte der...
13.12.2023 Thomas Diener: Pläne der Bundesregierung zur höheren Besteuerung von Agrardiesel sind ein weiterer Sargnagel für die deutsche Landwirtschaft und den ländlichen Raum Medienberichten zufolge plant die Ampelkoalition in Berlin den Agrardiesel stärker zu besteuern. Bisher wurde von Landwirtinnen und Landwirten...
12.12.2023 Sebastian Ehlers: Christian Pegel ist als Minister nicht mehr tragbar Medienberichten zufolge hat sich Minister Pegel mit Vertretern der Nord Stream 2 AG auch per Kurznachricht ausgetauscht – demnach bekam Pegel von...
08.12.2023 Franz-Robert Liskow: Entscheidung über den Landeshaushalt muss auf 2024 verschoben werden Aus der Bundesregierung heißt es nunmehr offiziell, dass der Bundeshaushalt für das kommende Jahr im Lichte des Urteils des...
08.12.2023 Wolfgang Waldmüller: Scholz und Schwesig lassen DEHOGA-Branche und Kantinen sehenden Auges in Katastrophe steuern Aus der Bundesregierung heißt es, dass es in diesem Jahr der Bundeshaushalt 2024 nicht mehr verabschiedet wird. Hierzu äußert der...
08.12.2023 Christiane Berg: Finanzminister Geue lässt Finanzämter mit Personalproblemen allein Zu der extrem angespannten Personalsituation in den Finanzämtern des Landes erklärt die CDU-Abgeordnete Christiane Berg: „Die CDU-Fraktion...
07.12.2023 Christiane Berg: Kommunalfinanzbericht 2023 bestätigt Änderungsanträge der CDU-Fraktion für den Haushalt 2024/2025 zu Einsparpotenzialen im Bereich Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung „Die im Kommunalfinanzberichts 2023 dargestellten Prüfungsergebnisse bestätigen damit den Ansatz unserer Änderungsanträge zum Landeshaushalt, mit...
07.12.2023 Katy Hoffmeister: Bekenntnis zum israelischen Staat als Bedingung für die deutsche Staatsbürgerschaft – Mecklenburg-Vorpommern sollte dem Beispiel von Sachsen-Anhalt folgen! Medienberichten zufolge ist es in Sachsen-Anhalt ab sofort Voraussetzung für die Einbürgerung, sich zum Existenzrecht des Staats Israel zu...
06.12.2023 Christiane Berg: Personalmangel bei den Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämtern bleibt bestehen – SPD und LINKE lehnen zusätzliche Stellen ab Angesichts nicht abfließender Mittel für Baumaßnahmen sowohl auf Ebene des Landes als auch auf Ebene der Kommunen, erklärt die CDU-Abgeordnete...
