20.10.2023 Marc Reinhardt: Minister Pegel irrt strategielos durch die Welt der Digitalisierung – einsam im Nirgendwo Im Nachgang zur gestrigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Doppelhaushalt 2024/2025, erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-...
19.10.2023 Wolfgang Waldmüller: Rot-Rot hat sich wirtschaftspolitisch eine ganz eigene Wahrnehmung geschaffen, fernab der Realität Heute fand im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zum Thema „Wirtschaft, Tourismus, Arbeit“ statt, hier mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt...
19.10.2023 Marc Reinhardt: Rot-rote Landesregierung vernachlässigt im Haushaltsentwurf Polizei, Brand- und Katastrophenschutz und kommunale Investitionsmittel Heute fand im Innenausschuss eine Anhörung zu den Themen „Personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei“, „Feuerwehr und Katastrophenschutz“...
19.10.2023 Thomas Diener: Haushaltsberatungen im Landwirtschaftsausschuss – bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen Gestern hat der Agrarausschuss des Landtages den Haushaltseinzelplan des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt...
18.10.2023 Katy Hoffmeister: Der nächste Akt um das HTM-Trauerspiel beginnt – Wissenschaftsministerium ziert sich bei Tarifverträgen nach wie vor Die Gewerkschaft ver.di hat zu einem ganztägigen Warnstreik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Historisch Technischen Museums Peenemünde (...
17.10.2023 Marc Reinhardt: Steuergeldverschwendung in der Landesregierung – ein mangelhaftes Produkt soll durch teure Werbung zum Kassenschlager werden Die rot-rote Landesregierung gibt in diesem Jahr mindestens 5,3 Millionen Euro für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus. Der Bund der...
17.10.2023 Franz-Robert Liskow: GdP-Forderungen zur Personalaufstockung in der Bereitschaftspolizei sind absolut berechtigt Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mecklenburg-Vorpommern fordert angesichts hoher Einsatzbelastungen und zusätzlicher Aufgaben eine deutliche...
16.10.2023 Marc Reinhardt: Bürgerfonds setzt Erfolg des Strategiefonds fort Am 7. September hat der Finanzausschuss den Weg frei gemacht für den sogenannten Bürgerfonds, für den im Landeshaushalt seit 2022 jährlich rund 7,...
16.10.2023 Franz-Robert Liskow: Substanzielle Änderungen bei der Migrationspolitik dringlicher denn je – Deutschland darf kein sicherer Hafen für Judenhasser sein Am Wochenende wurden erste Positionspapiere ausgetauscht, in denen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie politische...
