25.10.2023 Harry Glawe/Katy Hoffmeister/Wolfgang Waldmüller: SPD und LINKE lehnen Hilfen und mehr Investitionsmittel für Krankenhäuser, Entlastungen für Pflegeheimbewohner, stärkere Unterstützung der Eltern bei den Sportinternatskosten sowie einen Ausbau der Landesf Im Sozialausschuss fanden heute die abschließenden Haushaltsberatungen über den Einzelplan des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport...
25.10.2023 Beate Schlupp: SPD und DIE LINKE – kein Herz für Tiere In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt wurden Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der...
25.10.2023 Franz-Robert Liskow: „Rückführungsverbesserungsgesetz“ kann nur der Anfang sein Zum heute vom Bundeskabinett vorgestellten „Rückführungsverbesserungsgesetz“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:...
25.10.2023 Sebastian Ehlers: SPD und DIE LINKE lehnen mehr Stellen und mehr Sicherheit für die Justiz ab Zur heutigen abschließenden Beratung des Justizhaushalts im Rechtsausschuss, erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,...
25.10.2023 Thomas Diener: SPD und Grüne nehmen das Aus für die Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern in Kauf Der EU Ministerrates hat Quotenkürzungen im Bereich der Dorschfischerei beschlossen. Der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener...
24.10.2023 Wolfgang Waldmüller: Bedingungsloses Grunderbe ist der falsche Weg zur Verringerung der Vermögensungleichheit in Deutschland Zur Diskussion um ein bedingungsloses Grunderbe für jeden 18-Jährigen in Höhe von 20.000 Euro, das der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten...
24.10.2023 Daniel Peters: Landeskabinett liefert bei Geothermie vor allem Blendwerk Die Landesregierung besucht heute den Landkreis Ludwigslust-Parchim. Zuge dessen steht auch ein Besuch bei der Geothermie-Anlage in Neustadt-Glewe...
24.10.2023 Thomas Diener: Küstenschutz ist kein überflüssiger Luxus – Absenkung der GAK-Mittel verhindern Am Wochenende hat es an der Ostseeküste ein starkes Sturmhochwasser gegeben. Auch Teile der Küste Mecklenburg-Vorpommerns wurden in...
23.10.2023 Daniel Peters: Zeugenbefragung im PUA Unimedizin ergibt: Ehemalige rot-rote Landesregierung hat Schaden in zweistelliger Millionenhöhe in Kauf genommen – Aussagen von Ministerin Martin 2021 zum Zustand der Kindermedizin in Rostock werden immer unglaubwürd Im Nachgang einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Universitätsmedizin“ (PUA), erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel...
