30.11.2023 Wolfgang Waldmüller: Geschichte wiederholt sich – rot-roter Arbeitsmarktabschwung setzt sich fort Im Nachgang zu den heute vorgestellten Arbeitsmarktdaten, äußert der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:...
28.11.2023 Franz-Robert Liskow: Landesregierung gesteht Verfassungswidrigkeit des MV-Schutzfonds ein – jedenfalls ein bisschen Zur heutigen Kabinettsentscheidung über den Umgang der Landesregierung mit den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November...
28.11.2023 Torsten Renz: Linke Bildungsministerin zeigt SPD-Politik bei der Gruppengröße von Kitas die rote Karte Der heute veröffentlichten Bertelsmann-Studie zum Frühkindlichen Bildungssystem 2023 zufolge, kann Mecklenburg-Vorpommern die Betreuungsqualität...
27.11.2023 Harry Glawe: Verantwortlich für die gegenwärtige Situation in der Pflege sind nicht die privaten Pflegedienste, sondern die Bundes- und Landesregierung mit ihrer verfehlten Pflegepolitik Anlässlich der gestrigen Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, wonach sinngemäß ein Teil der privaten...
24.11.2023 Daniel Peters/Ann Christin von Allwörden: LNG-Vorhaben auf Rügen entbehren jeder Grundlage Anlässlich eines Besuches der CDU-Fraktion beim Bürgermeister des Ostseebades Binz, Karsten Schneider und beim Tourismusdirektor der Binzer Bucht...
24.11.2023 Sebastian Ehlers: Desaströses Finanzgebaren der Landesregierung gefährdet Planungssicherheit Zur gestrigen Sitzung des Finanzausschusses, in dem der Landeshaushalt 2024/2025 abschließend beraten und verabschiedet wurde, erklärt der...
23.11.2023 Sebastian Ehlers: MV droht Verlust der Lokal-TV-Sender – angekündigte Hilfen reichen nicht aus Anlässlich einer Verlautbarung der Staatskanzlei, wonach das Land die lokalen TV-Sender dauerhaft stärken wolle, äußert der Parlamentarische...
23.11.2023 Franz-Robert Liskow: SPD-Regierungen richten Finanzchaos an – und rufen jetzt „Haltet den Dieb“ Heute soll der Finanzausschuss des Landtages abschließend über den Haushaltsentwurf der Landesregierung beraten. Kommende Woche will...
23.11.2023 Thomas Diener: Vernunft schlägt Ideologie – Europäisches Parlament stoppt EU Pflanzenschutzverordnung Angesichts der Entscheidung des Europäischen Parlaments zur EU- Pflanzenschutzverordnung erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU...
