14.03.2024 Daniel Peters: Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold steht Neutralitätsgebot nicht entgegen Die Linkskoalition lehnte heute einen CDU-Dringlichkeitsantrag zur Auslegung des sogenannten Neutralitätsgebotes ab. Hierzu erklärt der...
14.03.2024 Katy Hoffmeister: Cannabis-Legalisierung muss im Bundesrat gestoppt werden – Rot-Rot teilt Bedenken, will aber nicht aktiv werden Der Landtag hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion über die Cannabis-Legalisierung beraten. Ziel des Antrages war es, das Cannabis-Gesetz im...
13.03.2024 Torsten Renz: Rot-Rot bügelt Vorschlag der Volksinitiative zur Verbesserung der Qualität in Kita ab Angesichts der heutigen Ablehnung des Antrags der Volksinitiative zur Absenkung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in Krippe, Kita und Hort, erklärt...
13.03.2024 Torsten Renz: Das Bitten der Basis ist der SPD egal - Inklusion wird durchgedrückt Angesichts der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der CDU-Landtagfraktion, die Umsetzung der Inklusion über den 31. Juli 2027 hinaus zu verlängern...
13.03.2024 Katy Hoffmeister: Opposition wirkt – Wissenschaftsministerin gibt ihren Widerstand gegen die Einführung einer Antisemitismusklausel bei der Kulturförderung auf Wissenschaftsministerin Martin hat heute bekannt gegeben, dass die Kulturförderrichtlinien des Landes dahingehend angepasst werden, dass...
13.03.2024 Thomas Diener: Lang hat’s gedauert – plötzlich heult Backhaus mit dem Wölfen Heute hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Landesjagdgesetznovelle beschlossen. Im Rahmen der Novelle wurde auch der Wolf ins Jagdrecht...
13.03.2024 Wolfgang Waldmüller: Landesregierung verzichtet beim Windkraftausbau auf feste Obergrenzen, gerechte Verteilung und repräsentative Verbandsversammlungen Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfes der rot-roten Landesregierung zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) im Landtag, erklärt...
13.03.2024 Beate Schlupp: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold Die Öffentlichkeit wird derzeit Zeuge einer Auseinandersetzung zwischen Landwirtschaftsminister Till Backhaus und der Regenbogen AG. Letztere ist...
12.03.2024 Wolfgang Waldmüller/Sandy van Baal: Beitritt zur STRING-Kooperation als Chance für Stärkung des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern ergreifen Heute fand im Schweriner Schloss eine Podiumsdiskussion zur Kooperation STRING (South Western Baltic Sea Transregional Area- Implementing New...
