02.11.2023 Torsten Renz: Bildung ist bei der Koalition das 7. Rad am Wagen, weder sitzt es an den Achsen, noch als Lenkrad an der Lenksäule, und nicht mal zum Ersatzrad reicht es! Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss am heutigen Vormittag, erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion,...
02.11.2023 Wolfgang Waldmüller: Mecklenburg-Vorpommern braucht die arbeitsmarktpolitische 180-Grad-Wende Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten für Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-...
02.11.2023 Franz-Robert Liskow: Land sollte mit Tariftreuegesetz warten, bis die eigenen Hausaufgaben gemacht sind Die Landesregierung hat kürzlich auf Anfrage der CDU-Fraktion eingeräumt, dass sie in Betrieben, die ganz oder teilweise dem Land gehören,...
01.11.2023 Marc Reinhardt: Forderungen nach Aussetzen der Schuldenbremse offenbaren finanzpolitische Orientierungslosigkeit bei SPD und Grünen Zu Forderungen der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken und des grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Aussetzen der Schuldenbremse...
30.10.2023 Wolfgang Waldmüller: Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Anreizprogramm für den Arbeitsmarkt Angesichts düsterer Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern laut einer aktuellen Umfrage der Industrie- und...
30.10.2023 Franz-Robert Liskow: Land sollte mit Tariftreuegesetz warten, bis die eigenen Hausaufgaben gemacht sind Die Landesregierung hat kürzlich auf Anfrage der CDU-Fraktion eingeräumt, dass sie in Betrieben, die ganz oder teilweise dem Land gehören,...
30.10.2023 Sebastian Ehlers: Die Zusammenarbeit zwischen Klimaschutzstiftung und Landesregierung war eng, vertrauensvoll und freundschaftlich Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung (PUA) erneut Zeugen vernommen. In der öffentlichen Vernehmung war auch...
26.10.2023 Katy Hoffmeister: In der Tanzkompanie wirken keine Künstler dritter Klasse Mittels eines Vertrages hat sich die Landesregierung zu einer finanziellen Unterstützung der Deutschen Tanzkompanie Neustrelitz bis zum Jahr 2025...
26.10.2023 Thomas Diener: Zuschuss für Kleingartenförderung ohne Inflationsausgleich – Land lässt Kleingärten verdorren Um die Kleingartenvereine in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen, hat die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag zur...
