25.04.2024 Marc Reinhardt: Landesregierung ignoriert Krise der Bauwirtschaft Im Nachgang der Einbringung eines Antrages der CDU-Fraktion zur Krise in der Bauwirtschaft äußert der Baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion,...
25.04.2024 Daniel Peters: Nach dem Gas-Aus hätte der Atomausstieg abgesagt werden müssen – Habeck hat die Öffentlichkeit falsch informiert Vom Magazin „Cicero“ eingeklagte und heute veröffentlichte Dokumente belegen, dass hochrangige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des...
25.04.2024 Daniel Peters: Kriminelle Clans endlich wirksam bekämpfen - Linkskoalition hält Clan-Kriminalität für ein erfundenes Phänomen Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Antrag vorgelegt, der die Landesregierung heute mit einem Bündel an Maßnahmen aufforderte, die...
24.04.2024 Marc Reinhardt: Lausig vorbereitet, inhaltlich recht dünn, im Ergebnis aber nicht ablehnenswert – geänderte Kommunalverfassung passiert den Landtag Der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung der Kommunalverfassung wurde heute begleitet von zahlreichen Änderungsanträgen vom Landtag...
23.04.2024 Marc Reinhardt: CDU-Fraktion legt Änderungen zur Kommunalverfassung vor – Leistungsanreize bei kommunalen Beamten erhalten Anfang Januar übersandte die Landesregierung dem Landtag einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung. In der Landtagssitzung...
23.04.2024 Wolfgang Waldmüller: Mangelnde Wertschätzung von Schwesig für Start-Ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat gestern die Hannover Messe besucht. Im Fokus steht das Motto „Energie für eine nachhaltige Industrie“....
22.04.2024 Wolfgang Waldmüller: Erfolgreiche Wirtschaftsklausur der CDU-Landtagsfraktion - Gemeinsamer Austausch mit Verbänden und Kammern zur Entlastung der Wirtschaft Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern möchte den Teilnehmern der Wirtschaftsklausur, die am 19. April 2024 im Fraktionssaal der CDU im Schloss...
19.04.2024 Katy Hoffmeister: SPD-Fraktion MV erklärt ,Zeitenwende' für beendet Im September 2024 findet zum 20. Mal das ,Parlamentsforum südliche Ostsee' statt. Ziel des Forums ist es, Partnerschaften und parlamentarische...
19.04.2024 Daniel Peters: Entbürokratisierung und Digitalisierung müssen Hand in Hand gehen Vertreterinnen und Vertreter der organisierten Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer, beklagen...