Sebastian Ehlers: Brauchen mehr Tempo bei der Einführung des E-Examens in Mecklenburg-Vorpommern

14.11.2024

Das sogenannte E-Examen ist eine digitale Form der juristischen Staatsprüfung, bei der die Klausuren am Computer anstatt handschriftlich auf Papier geschrieben werden. Dies soll Prüfungsabläufe modernisieren, die Chancengleichheit verbessern sowie den Studentinnen und Studenten das Arbeiten unter zeitgemäßen Bedingungen ermöglichen. Das E-Examen soll den Prüfungsprozess effizienter machen und die Digitalisierung in der Justiz fördern. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt den Antrag der SPD und DIE LINKE zur Einführung des E-Examens, kritisiert jedoch dessen fehlende Zielvorgaben und den späten Zeitpunkt. Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärt:

„Wir begrüßen, dass sich endlich etwas bewegt, aber der Antrag bleibt weit hinter dem zurück, was möglich gewesen wäre. Während andere Bundesländer bereits seit Jahren das E-Examen umsetzen, reden wir heute nur darüber, ein Konzept zu erarbeiten. Das ist schlicht zu wenig und kommt viel zu spät, wenn man bedenkt, dass das Deutsche Richtergesetz bereits seit 2021 diese Möglichkeit bietet. Seit 2021 stellt DIE LINKE die Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern.

Statt nur einen Prüfauftrag zu formulieren, hätten SPD und DIE LINKE Mut zeigen und einen klaren Fahrplan mit konkreten Zielen vorlegen sollen. Wenn die Koalition weiterhin so zögerlich ist, verlieren wir den Anschluss an die anderen Bundesländer komplett. Unsere Justiz braucht nicht nur vage Pläne, sondern ein voll funktionsfähiges Justizministerium, das auch umsetzt. Mit einer Linksfraktion, die akut an Morbus BSW leidet, ist das wohl nicht mehr zu machen.“