08.09.2023 Torsten Renz: Versetzung von Lehrkräften aus dem IQ M-V an die Schulen – ein Satz mit X Bildungsministerin Oldenburg hat kürzlich angekündigt, sie werde in nennenswerter Größenordnung Lehrkräfte aus dem Institut für...
07.09.2023 Ann Christin von Allwörden: Innenminister Pegel muss Druck von Stern-Buchholz nehmen Im Innenausschuss war heute die Situation in der Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung Stern-Buchholz Thema. In der Vergangenheit hat es dort...
07.09.2023 Daniel Peters: Das Deutschlandticket ab 2024 wackelt und darf für die öffentlichen Haushalte nicht zum Fass ohne Boden werden Das Wirtschaftsministerium berichtete heute im Wirtschaftsausschuss, dass es zwischen dem Bund und den Ländern zur Zukunft des Deutschlandtickets...
07.09.2023 Harry Glawe: Mit dem Rettungsschirm für die Krankenhäuser nicht warten, bis es zu spät ist Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat in dieser Woche die ersten Regionalkonferenzen zur geplanten Krankenhausreform in Neubrandenburg und...
07.09.2023 Ann Christin von Allwörden: CDU-Innenminister Renz hat notwendige Änderungen beim Verfassungsschutz seinerzeit erfolgreich angeschoben Bernhard Witthaut, Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, hat heute im Innenausschuss sein Gutachten...
07.09.2023 Thomas Diener: Ampel will ländlichen Raum zum ländlichen Albtraum machen – Landesregierung muss sich dringend kümmern Zur geplanten Kürzung der sogenannten GAK-Mittel (Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“)...
06.09.2023 Marc Reinhardt: Bund der Steuerzahler trifft mit seiner Kritik den Nagel auf den Kopf – Rot-Rot versagt bei Neuausrichtung des Landeshaushalts angesichts aktueller und zukünftiger haushaltspolitischer Herausforderungen Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat heute die Haushaltspolitik der Koalition aus SPD und DIE LINKE kritisiert und zentrale...
06.09.2023 Thomas Diener: Wenn der Landwirtschaftsminister rechtliche Bedenken äußert, dann ist es das sicherste Indiz für mangelnden politischen Willen Die Ausbreitung des Wolfs in Deutschland, die seit den 2000er Jahren anhält, hat im Monitoringjahr 2021/2022 zu 161 bestätigten Wolfsrudeln, 43...
06.09.2023 Sebastian Ehlers: Guter Tag für den Bürokratieabbau in Mecklenburg-Vorpommern – Kleine Stiftungen werden entlastet In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde ein Teil des umfassenden CDU-Änderungsantrages zum neuen Landesstiftungsgesetz mit großer...
