Zu der öffentlichen Debatte aufgrund umfassender Medienberichterstattung, wonach in Deutschland rund 17 000 Kinderporno-Täter wegen des ausufernden Datenschutzes strafrechtlich nicht verfolgt werden, erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers:

„Alleine der Gedanke, dass Strafverfahren in Deutschland am Datenschutz scheitern, ist völlig absurd. Dass es aber mittlerweile so weit gekommen ist, dass von diesem Irrsinn Tausende Kinderporno-Täter profitieren, ist ein unerträglicher Auswuchs, der sofort beendet werden muss. Wir erleben eine staatlich gewollte Amnestie für eine Tätergruppe, die die Schwächsten der Gesellschaft zu Opfern macht. Denn: Deutschland weigert sich bis heute, die europarechtlichen Vorgaben zum Kampf gegen Pädokriminalität im Internet umzusetzen. Bis heute können Pädophilenringe ihre Inhalte im Internet und Darknet fast unbescholten teilen, vervielfältigen und zugänglich machen. Deutschland kann Ermittlungserfolge nur dadurch erzielen, dass es von internationalen Partnern, insbesondere den USA, Hinweise erhält.

Dabei ist das Urteil des Europäischen Gerichtshof zum Speichern von IP-Adressen eindeutig. Der EuGH hatte geurteilt, dass die anlasslose Speicherung für einen genau zu bestimmenden Zeitraum europarechtskonform ist. Politiker der Regierungen in Bund und Land missachten die höchstrichterliche Rechtsprechung bis heute. Im Bund wollte Ex-Justizminister Buschmann statt der IP-Adressspeicherung ein völlig ungeeignetes Verfahren mit dem Namen ,quick freeze‘ einführen, durch das IP-Adressen eingefroren werden sollten, sobald ein Anfangsverdacht ermittelt wurde. Es handelte sich bei diesem wahnwitzigen Modell um eine rechtspolitische Nebelkerze, mit der der Bevölkerung vorgemacht werden sollte, man könne Daten zu einem Zeitpunkt ,einfrieren‘, an dem sie überhaupt nicht mehr vorhanden waren.“

Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ann Christin von Allwörden, ergänzt: „In den Landtag haben wir bereits im Oktober 2022 einen Antrag eingebracht, indem wir forderten, Mecklenburg-Vorpommern solle sich mit einer Bundesratsinitiative für einen Gesetzentwurf einsetzen, der das rechtssichere Speichern von IP-Adressen ermöglicht und dadurch dazu beiträgt, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Der Antrag wurde damals von allen anderen Landtagsfraktionen abgelehnt. Der Linken-Abgeordnete Michael Noetzel nannten unseren Antrag in der Landtagssitzung im Februar 2023 einen ,Aktionistischen Schaufensterantrag‘ und offenbarte damit auf erschreckende Weise, wie unwichtig das Thema der rot-roten Landesregierung ist.

Wir hoffen, dass das Ampel-Aus in Berlin die Tür für Verbesserungen aufstößt. So beschloss der Bundesrat auf seiner September-Sitzung die Annahme einer Initiative des Landes Hessen für die IP-Speicherung. Die rot-rote Landesregierung drückte auch hier auf die Bremse. Finanzminister Geue erklärt, er sehe keine Zuständigkeit der Länderkammer gegeben. MV enthielt sich der Stimme. Diese Vorgänge zeigen, dass weder die innere Sicherheit noch der Rechtsstaat bei der Linkskoalition in guten Händen sind. Es braucht im Bund und im Land einen grundlegenden Politikwechsel.“