Die Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens wirft zahlreiche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf fairen Wettbewerb und Nachhaltigkeit. Während in Deutschland hohe Standards für Tier-, Umwelt- und Klimaschutz gelten, produzieren südamerikanische Länder oft nach eigenen Methoden und mit Substanzen, die in der EU verboten sind. Besonders die Rindfleischproduktion in der EU könnte durch steigende Importe aus Südamerika erheblich unter Druck geraten. Vor dem Landtag fand deswegen heute eine Demonstration von Landwirten statt. Hierzu erklärt der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener:

„Wir können nicht akzeptieren, dass deutsche Landwirte auf einem Markt konkurrieren müssen, auf dem ungleiche Standards gelten. Ich bin sehr für Wettbewerb, Wettbewerb ist die Voraussetzung für Innovation und Effizienz – die Voraussetzung dafür ist aber ein einheitlicher rechtlicher Rahmen, unter dem die Marktteilnehmer operieren. Die Europäische Union muss sicherstellen, dass Produkte aus den Mercosur-Staaten denselben Anforderungen genügen wie europäische Waren. Falls dies nicht umsetzbar ist, brauchen wir Maßnahmen, die die Nachteile für unsere Landwirtschaft ausgleichen. Anderenfalls riskieren wir, dass sich die landwirtschaftliche Produktion in Länder mit geringeren Standards verlagert und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland schwindet. Wir setzen uns daher für eine Einkommenssicherung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ein und haben hierzu einen Antrag in den Landtag eingebracht.

Im Übrigen wurde insbesondere Frau Schwesig nicht müde, mit ihrem Besuch beim brasilianischen Präsidenten Lula prahlen. Ich hoffe, dass es neben all denen schönen Fotos auch um politische Inhalte ging. Ich erwarte gar nicht, dass Frau Schwesig Herrn Lula auf dessen antisemitische Ausfälle oder die reichlich unkritische Haltung gegenüber Russland anspricht, aber das Mercosur-Abkommen hätte es verdient gewürdigt zu werden. In diesem Kontext wäre auch von Interesse, ob das Land Mecklenburg-Vorpommern dem Abkommen grundsätzlich zustimmt oder ob Frau Schwesigs Koalitionspartner schon wieder eine Extrawurst braucht – die ihm dann auch noch gewährt wird, weil andere Bundesländer für eine Mehrheit im Bundesrat sorgen.“