Zu den Pressenmitteilungen der Linkskoalition anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen, erklärt der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe:

„Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben in diesem Jahr am 3. Tag der Menschen mit Behinderungen des Landtages teilgenommen. Dabei wurden nach intensiver Vorbereitung sehr konkrete Forderungen an die Politik gerichtet. Im Kern stand die Durchführung eines Gipfels zum Thema ‚Inklusiver Bildung‘, die Einrichtung einer Fachstelle Barrierefreiheit innerhalb der Landesverwaltung und die externe Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese Forderungen wurden auch von der Linkskoalition einhellig begrüßt.

Leider ist es in der vergangenen Woche nicht gelungen, im Sozialausschuss eine Beschlussempfehlung mit diesen drei Forderungen zu fassen und an den Landtag für die weitere Beratung in der Dezember-Sitzung zu übermitteln. Die CDU-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht, der Tagesordnungspunkt wurde auf Bitte der Koalitionsfraktionen mit Verweis auf die Haushaltsberatungen in den Februar geschoben. Mit diesem Verfahren hat sich die CDU-Fraktion selbstverständlich einverstanden erklärt. Dass sich die Linkskoalition nun jedoch mit dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen schmückt und vermeintliche Erfolge bejubelt, wird von den betroffenen Menschen als eine besonders ärgerliche Form von Instinktlosigkeit empfunden.

Statt konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen, betreibt die Linkskoalition Selbstbeweihräucherung. Offensichtlich soll damit verschleiert werden, dass es bisher nicht gelungen ist, im Finanzministerium Mittel für wirksame Maßnahmen einzutreiben. Durch das eifrige Schulterklopfen erzeugt die Linkskoalition immerhin auch eine Erwartungshaltung, nämlich, dass der Sozialausschuss und danach der Landtag endlich einen Beschluss fassen, der den Wünschen der Betroffenen Rechnung trägt. Auch in der Schwesig-Regierung sollte sich so langsam herumgesprochen haben, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen feine Antennen haben für politische Werbung ohne jede Substanz.“